Misslungene Kanzlerwahl
Souveränität sieht anders aus...
Noch am Vortag der Kanzlerwahl bei der gemeinsamen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages badeten alle Beteiligten von CDU/CSU und SPD förmlich in einer Welle von Zuversicht und Aufbruchsstimmung. Alle beschworen geradezu euphorisch die Geschlossenheit ihrer Fraktion, ihre „Verantwortung für Deutschland“. Zitat Lars Klingbeil (SPD): „Ich sehe keinerlei Hinweis, dass irgendwer in der Fraktion das anders sieht!“
Die Aussage des CDU-Generalsekretärs Linnemann entpuppte sich im Nachhinein wie eine mystische Vorsehung: „Ich glaube fest daran, dass er (Friedrich Merz) dieses Land überraschen wird!“. Kanzleramtsminister Thorsten Frei freute sich gar wie ein Kind auf eine „geräuschlose und geschmeidige“ Regierungsarbeit. Nur einen Tag später war es schon aus mit der Geschmeidigkeit.
Stattdessen herrschte Katzenjammer und die Möchtegern-Krisenbewältiger in spe wirkten alles andere als souverän. Carsten Linnemann erwiderte genervt und mit peinlich anmutendem Trotz gegenüber einem Reporter auf dessen Frage nach den möglichen Abweichlern: „Gerade eben hat meine Fraktion geschlossen applaudiert!“ Aha, wirklich überzeugend. Überhaupt hörte man von jeder Menge Schreierei in den Krisensitzungen der Fraktionen. Manch einer flüchtete sich fast panikartig in einen Fahrstuhl.
Selbst Ex-Kanzler Scholz zeigte gar einen Vogel. Für ihn ein geradezu unglaublich emotionaler Gefühlsausbruch. Bei den abendlichen Interviews in der Sondersendung Brennpunkt der ARD waren die Bemühungen um die Wiedererlangung einer souveränen Ausstrahlung, sowohl von Kanzler Merz als auch seinem Vizekanzler Klingbeil, geradezu ein Paradebeispiel für die Art der bürgerlichen Aufarbeitung einer Panne. „Ursachenforschung wäre reine Spekulation...“ so der allgemeine Tenor. „Schwamm drüber, jetzt muss die Regierungsarbeit beginnen!“ Na, dann viel Glück!
Dieses peinlich anmutende Theater verdeutlicht anschaulich die Krise der bürgerlichen Ideologie und ihrer parlamentarischen Vertreter, aber auch die zukunftsweisende echte Souveränität der Kritik und des Widerstandes der Arbeiter- und Volksmassen.