Meldeversäumnisse
So wird gegen Bürgergeldempfänger Stimmung gemacht
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) berichtete kürzlich in einem Schreiben an den Landtag, dass in NRW die Zahl der Meldeversäumnisse bei Jobcentern von 2023 auf 2024 um rund 66 Prozent gestiegen sei. In Köln habe sich die Zahl mit rund 108 Prozent sogar mehr als verdoppelt.
Eine Erklärung dafür lieferte Laumann in dem Schreiben nicht, legte aber den Schluss nahe, dass das mit der Einführung des Bürgergelds durch die Ampel-Regierung und dem fehlenden Sanktionsdruck zusammenhängt. Dass Termine in diesem Zeitraum öfter geplatzt sind, hat aber ganz andere Gründe.
Das Kölner Jobcenter berichtet, dass es hauptsächlich an wesentlich mehr Termineinladungen im Vergleich zu 2023 liege - vor allem wegen der vorausgegangenen Corona-Pandemie. Von den über 200.000 Gesprächen, die 2024 mit Bürgergeldempfängern anberaumt wurden, hätten nur sehr wenige unentschuldigt die Einladung versäumt.
Ein verpasster Termin ist darüberhinaus noch lange kein Grund für Leistungskürzung. Die Jobcenter sind zuvor zu einer zweiten Einladung mit "Belehrung" verpflichtet. Bei plausiblen Gründen wie Krankheit gibt es einen dritten Termin und erst, wenn die Betreffenden dann erneut nicht kommen, kann die Leistung um zehn Prozent gekürzt werden.
Auch NRW-weit fanden von 283.963 anberaumten Gesprächen nur rund 18 Prozent beim ersten Mal nicht statt. Und das heißt noch lange nicht, dass die Leute unentschuldigt fehlten.
Während von den Bürgergeldempfängern mehr oder weniger erwartet wird, dass sie zu den Terminen in der Regel immer sofort Zeit haben, macht es ihnen die Bürokratie immer schwerer, überhaupt zum Jobcenter zu kommen. Angeblich aufgrund kommunaler Kürzungen will die Stadt Köln die Standorte von bisher neun auf zwei zusammenlegen. Rechts- und linksrheinisch wird es dann nur noch je eine Anlaufstelle geben. Die werden dann allerdings aus den klammen kommunalen Geldern komplett neu gebaut. Für die Betroffenen verlängern sich die Anfahrtwege dadurch enorm.
Geht es nach den Bürokraten der Stadt, haben die Bürgergeldempfänger ja unbegrenzt Zeit! Dabei sorgen sie selbst zusammen mit der kapitalistischen Krisenentwicklung dafür, dass der Kampf um die Organisierung des täglichen Lebens gerade für Menschen, die vom Bürgergeld leben, immer aufwändiger und schwieriger wird.1