Internationaler Tag der Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen: Lage weltweit verschlechtert
Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit hat die Organisation Reporter ohne Grenzen am 2. Mai ihren alljährlichen Bericht veröffentlicht. „In 90 von 180 beobachteten Ländern ist die Situation für Medienschaffende ‚schwierig‘ oder ‚sehr ernst‘. In 160 von 180 beobachteten Ländern und Territorien schaffen es Medien nur ‚mit Schwierigkeiten‘ oder ‚überhaupt nicht‘, stabil zu wirtschaften.“ Damit sind weltweit nur noch sieben (!) Länder übrig, in denen die Lage „gut“ sei. Deutschland ist nicht darunter.
Gründe sehen die Reporter ohne Grenzen sowohl in zunehmender staatlicher Repression, als auch wachsender Zentralisierung der Medienmacht.
Deutschland: Antifaschistischer Journalismus besonders erschwert
"Deutschland belegt Platz 11 – ein Rückschritt um einen Rang. (…) Viele Medienschaffende bewegen sich in einem zunehmend feindlichen Arbeitsumfeld.
Auch 2024 waren erneut diejenigen Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten: Sie berichten von Feindmarkierungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Angst vor körperlicher Gewalt."
Es sagt Einiges, dass der Staat in Deutschland gerade solche Journalisten nicht angemessen schützen will, die sich kritisch mit der faschistischen AfD auseinander setzen. Die Bundesrepublik Deutschland vermarktet sich immer als besonders demokratisch, aber sie ist es eben nicht. Ein weiteres Beispiel ist der undemokratische Ausschluss der MLPD von den Massenmedien.
In den Händen der Medien-Zaren
„In 46 Staaten konzentriert sich Medienbesitz in den Händen weniger Eigentümer.“ Und die sind, wen will das überraschen, in der Regel als angehörige des nationalen Großbürgertums oder gar des Monopolkapitals regierungsnah. Das Ergebnis ist dann eine weiche Form der Zensur – nicht, dass man Dir verbietet, einen oppositionellen Artikel zu schreiben, aber Du kannst ja nicht von uns erwarten, dass wir so einen Schmutz dann auch noch drucken… das Ergebnis ist eine teils implizite, teils explizite Ausrichtung, was gesagt werden darf, und was nicht, die durchaus auch zu vorauseilendem Gehorsam unter Journalisten führt – schließlich muss auch ein Journalist Rechnungen bezahlen. Die Mitarbeit der Journalisten braucht man trotzdem: „Wenn die Massenmedien nur Lügen am laufenden Band produzierten, würden sie bald unten durch sein. Sie wenden vielmehr ein System der geschickten Vermengung von Lügen, Halbwahrheiten und Wahrheiten an.“ schrieb Willi Dickhut im zweiten Band des Werkes „Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD“ (S. 106).
Die Meinungsmanipulation durch die Medien würde mit reinen Lügen also deutlich schlechter funktionieren. Stattdessen wird das Verhältnis verschoben; es kommt vor allen Dingen darauf an, was in welchem Umfang berichtet und in welcher Form bewertet wird. Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“, der vierte Teil der Serie „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“, fasste das so zusammen: „Eine wesentliche Seite besteht dabei in der Auswahl der Berichte. So gab es seit dem Beginn des Ukrainekriegs täglich ausführliche Berichte über das Leid der Familien und Soldaten in der Ukraine. Über die Lage der Menschen im Gaza-Streifen verloren sie dagegen zeitweise kein Wort. Das war das Ergebnis einer bewussten Ausrichtung.“ Auch die Reporter ohne Grenzen dokumentierten „zahlreiche Fälle, in denen Medienschaffende über unverhältnismäßig hohe Hürden bei der Berichterstattung zum Nahostkonflikt berichteten.“ Gerade in Deutschland mit seiner Staatsräson darf diese Wahrheit nicht berichtet werden.
Wachsender wirtschaftlicher Druck
Diese logische Vorherrschaft der Meinung der Herrschenden ist aber nur eine Seite einer zunehmenden Einseitigkeit oder auch Meinungsarmut im Journalismus: „In fast einem Drittel der Länder mussten Redaktionen im vergangenen Jahr aus wirtschaftlichen Gründen schließen.“ warnen die Reporter ohne Grenzen Und das wiederum merkt man vor allen Dingen die Nachrichten vor Ort: „Der Rückgang klassischer Einnahmequellen, insbesondere im Printbereich, trifft vor allem Lokal- und Regionalzeitungen. (…) Inzwischen gelten fast die Hälfte aller Landkreise als Einzeitungskreise.“ Dort gibt es also nur eine Informationsquelle für die Kommunalpolitik.