LINKE und VVN/BdA Chemnitz
Protest gegen die antikommunistische Kriminalisierung von Gabi Fechtner
Der Schleier vom "wertebasierten" Staat hat wieder einmal ein großes Loch. Wir können dahinter antidemokratische Strukturen erkennen, die sofort aktiviert werden, wenn Menschen sich kritisch mit der vorherrschenden Politik und ihren Folgen auseinandersetzen.
Nun treffen erneut wahrheitswidrige Behauptungen die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner mit dem Ziel, sie an den politischen Pranger zu stellen und öffentlich zu diskriminieren. Dabei spielen Polizei und Geheimdienste offensichtlich mit gezinkten Karten, nur um sogenanntes belastendes Material zusammenzutragen.
Wir verurteilen das verfassungsferne Vorgehen und sprechen uns entschieden gegen die falschen Anschuldigungen aus. Äußerst bedenklich stimmen uns die möglichen weiteren Konsequenzen, die ein solches Handeln der Polizei für diejenigen haben werden, die sich konsequent für eine offene, antikapitalistische, antirassistische und antifaschistische Gesellschaft einsetzen.
Wir stehen in fester Solidarität mit Gabi Fechtner und schließen uns den Forderungen nach sofortiger Einstellung des aktuellen Ermittlungsverfahrens und insbesondere die Streichung aller Einträge von ihr als vermeintliche „Straftäterin links" und eine öffentliche Entschuldigung der zuständigen Stellen, insbesondere des BKA, an.
Auch wir sehen das Ganze als eine zunehmende Faschisierung des Staatsapparats, die vor allem antikommunistisch begründet ist. Gebt dem Antikommunismus, nach Thomas Mann "... Grundtorheit unserer Epoche", keine Chance!
Diemar Lehmann, Vorsitzender des OV Sonnenberg (DIE LINKE Chemnitz)
Raimon Brete, Vorstandsmitglied VVN-BdA Chemnitz