„No Friendship in Genocide“
Protest gegen den Besuch des israelischen Staatspräsidenten in Berlin
Am Montag, den 12. Mai 2025, wird Israels Staatspräsident Isaac Herzog in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Anlass für dessen Besuch und dem Anschluss gemeinsame Reise nach Israel ist der 60. Jahrestag des Beginns der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Längere Zeit war auch im Gespräch, ob zu diesem Anlass Benjamin Netanjahu kommt, der bereits von Kanzler Friedrich Merz trotz des internationalen Haftbefehls eingeladen wurde.
Viele Menschen in Berlin empfinden den Besuch als Provokation. Statt die diplomatischen Beziehungen in der Kritik an dem Völkermord Israels gegenüber dem palästinensischen Volk abzubrechen, sollen diese jetzt ohne ein Wort der Kritik gefeiert werden. Vielfach wird in den Berliner Medien die Forderung nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen als Antisemitismus diffamiert. Die deutsche Regierung versucht damit letztlich nur selbst die wachsende Kritik an der Unterstützung des Krieges in Gaza von sich zu weisen. Nach wie vor ist Deutschland hinter den USA der zweitgrößte Waffenlieferant an das israelische Militär.
Es war daher genau richtig, dass verschiedene Aktivitäten anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai in Berlin auch für die Kritik an dem faschistischen Regime Benjamin Netanjahu in Israel und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf genutzt wurden.
Verschiedene Parteien und Organisationen, wie die Linke oder Amnesty International, äußern sich zu Recht kritisch gegenüber dem Besuch von Isaac Herzog. Zugleich bleiben sie dabei stehen, Bundespräsident Steinmeier aufzufordern, sich kritisch zu dem Völkermord in Gaza zu äußern und bei seiner Reise nach Israel sich nicht mit Benjamin Netanjahu zu treffen. Auch wenn es sicherlich im konkreten verschiedene Widersprüche zwischen Netanjahu und Herzog gibt, sind sie doch beide als Staatsoberhäupter Israel für den Krieg in Gaza und die Ermordung von zehntausenden Palästinensern, darunter insbesondere Frauen und Kinder, maßgeblich verantwortlich.
Es ist auch an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass zeitgleich zu den Feiern der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel durch den Berliner Senat nach wie vor etliche Aktivitäten rund um den Jahrestag der Nakba verboten sind bzw. zentrale Plätze wie am Brandenburger Tor dafür verweigert werden.
Es ist ein wichtiges Signal auch im Kampf gegen jede Form der Gewöhnung an den Krieg Israels gegen das palästinensische Volk, das am Montag Proteste unter dem Motto „No Friendship in Genocide – Kundgebung zum Protest gegen den Besuch des israelischen Staatspräsidenten“ in Berlin stattfinden und die ganze Woche über anlässlich des Nakba-Gedenkens am 15. Mai, an denen wir uns aktiv beteiligen werden.