Polizei lässt Nazis laufen – erfolgreicher antifaschistischer Zusammenhalt

Am diesjährigen 1. Mai wurde Gelsenkirchen provoziert durch einen Aufmarsch der faschistischen Kleinpartei „Die Heimat“ (früher NPD). Dagegen hatte sich eine breite Aktionseinheit gebildet, in der sich ein breites Spektrum an Parteien, Organisationen, Migrantengruppen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften mit dem Bündnis „widersetzen“ und dem Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung abstimmte.

Mit über 3.000 Beteiligten am Auftakt, interreligiösem Gedenken, an der Gewerkschaftsdemonstration, an zwei antifaschistischen Demonstrationen, zwei antifaschistischen Kundgebungen, die sich ergänzten, wurde sich an die Menschen in Gelsenkirchen gewandt.

Unter einem großen Polizeiaufgebot mit Hubschrauber, Wasserwerfer, Polizeistaffel, Drohnen-Überwachung und mehreren Hundert Polizeibeamten konnten die Nazis letztlich durch die vor allem von Migranten bewohnte Ringstraße und Bismarckstraße laufen. 

Dazu Jan Specht, Stadtverordneter AUF Gelsenkirchen: 

„Ich hatte im Vorfeld mehrfach gefordert, dass der Nazi-Aufmarsch verboten wird. Die Polizeiführung hatte, salopp gesagt, leider nicht den Arsch in der Hose, den möglichen Rahmen auszuschöpfen. Die DGB-Kundgebung im Stadtgarten wurde behindert, weil sich das demokratische Geschehen in die Innenstadt verlagerte. Bei den Faschisten marschierten extrem gewalttätige Straftäter mit, die mit Schlagstock, Hitlergruß und Hitler-Outfit eindeutig bedrohend und volksverhetzend agierten. 

All das hätte verhindert werden können. Nach dem bis heute gültigen Potsdamer Abkommen sind Nachfolgeorganisationen der NSDAP und ihrer Organisationen verboten. Es gibt kein Recht auf volksverhetzende, faschistische Propaganda. Dass die NPD nicht längs verboten ist, liegt vor allem daran, dass ein Verbotsverfahren aufgrund der Durchsetzung mit Verfassungsschutz-Leuten scheiterte. Dass es auch anders geht, zeigte 2006 der damalige Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt, der alle rechtsstaatlichen Mittel gegen eine Nazi-Demonstration ausschöpfte. Ich sehe das auch in einem größeren Zusammenhang der gefährlichen Normalisierung von faschistischen Positionen".

2015 wurde von der damaligen AUF-Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel eine erfolgreiche Blockade initiiert und geleitet. Damals war die Verbindung zu breiten Schichten der Gelsenkirchener Bevölkerung entscheidend. Es wurde am 1. Mai auch diskutiert, dass wir in den Stadtteilen, in den Betrieben, in den Sportvereinen und im Alltag mehr diskutieren müssen - gegen die falschen Versprechungen von Rechts und für internationale Solidarität und Zusammenhalt. Das schließt natürlich auch eine kritische Debatte über ein kulturvolles Zusammenleben ein.

Jan Specht zieht das Fazit:

„Das Bemerkenswerteste ist für mich heute, dass wir unserem Motto ’Alle zusammen gegen den Faschismus!’ einen großen Schritt näher gekommen sind, es eine verbindliche Zusammenarbeit über weltanschauliche Grenzen hinweg gab und die Gegenproteste nicht in verschiedene Lager gespalten waren. Das ist auch praktische Lehre aus 1933, als tiefe Gräben zwischen SPD und KPD dazu beitrugen, dass eine wirkungsvolle antifaschistische Einheit der ganzen Arbeiterbewegung nicht zustande kam. Wir werden in den nächsten Wochen auch besprechen, wie wir in Zukunft daran anknüpfen.“