Parlamentsarbeit muss der Entwicklung eines breiten Volkswiderstands dienen

Rote Fahne: Dieser Erfahrungsaustausch dient ja in der Hauptsache der Vorbereitung der Kommunalwahlen in NRW. Was sind die brennendsten Themen in den NRW-Kommunen?

Werner Engelhardt: Wirklich brennende Themen gibt es zahlreich. Und dank unserer neuen Bundesregierung werden es bestimmt noch mehr. Unser Treffen soll der Beratung dienen, welche Themen uns alle betreffen und worauf wir uns konzentrieren.

Allen gemeinsam ist, dass schon jetzt sehr viele Kommunen in NRW finanziell auf der „letzten Rille“ gehen. Mit über 83 Milliarden Euro war in NRW Ende 2023 die Kommunalverschuldung bundesweit am höchsten und im Jahr 2024 ist sie nochmal um 12,8% gestiegen. Die Finanzausstattung der Kommunen macht die im Grundgesetz festgeschriebene „Kommunale Selbstverwaltung“ vollends zur Farce. Das wirft zahlreiche soziale Fragen auf.

Es mangelt an KiTas, manche Schulen sind so marode wie die Straßen. Anstatt zu reparieren, werden teils Schultoiletten geschlossen, die Schülerinnen und Schüler in Containern unterrichtet und Straßen mit „Tempo 30 – Straßenschäden“ beschildert. Unsere seit 20 Jahren bei jeder Haushaltsberatung geforderte komplette Niederschlagung der kommunalen Schulden und Übernahme durch den Bund ist aktueller denn je. Die Städte brauchen Geld für die sogenannten „freiwilligen“ Ausgaben: Für Jugendhäuser, Schulen, Kitas und ausreichend Bäder oder Sozialwohnungen. Doch da heißt es meist: „kein Geld da“!

Kurzum: die ganze Verschuldungskrise betrifft die breite Masse der Bevölkerung, wirkt sich insbesondere für Kinder und Jugendliche negativ aus und ist absolut untragbar! Dagegen sollte sich ein breiter Volkswiderstand entwickeln, dem muss auch die Parlamentsarbeit unserer Bündnisse dienen.

Die zweite wichtige Gemeinsamkeit ist der „Kampf gegen die verbrannte Erde der RAG“. Als „heimlicher Herrscher des Ruhrgebiets“ hinterließ uns der Konzern eine Strukturkrise, die sich gewaschen hat: zigtausend vernichtete Arbeitsplätze, große Jugendarbeitslosigkeit, vergiftete Zechenbrachen, giftiges Grubenwasser, zerstörte Abwasserkanäle und vieles mehr. Hier gibt es bereits gute Ansätze, die RAG-Stiftung, ein Konzern mit zahlreichen Unternehmen weltweit, zur Verantwortung zu ziehen. Diese außerparlamentarische Bewegung kann durch eine fortschrittliche Kommunalpolitik gestärkt werden.

Vor welche Herausforderungen stellt das die unabhängigen Personenwahlbündnisse bei dieser Wahl?

Eine ganz besondere Herausforderung für uns alle ist es, gerade gegenüber den enttäuschten Wählerinnen und Wählern, die AfD als das zu entlarven, was sie ist: Absolut keine wirkliche Alternative, außer für das Kapital, sondern eine faschistische, arbeiter-, volks- und ausländerfeindliche Partei! Bei uns in Bergkamen und sicher auch anderswo gibt es inzwischen ein recht breites antifaschistisches Bündnis, das sich klar gegen die AfD stellt. Das gilt es zu fördern. Denn wer hofft, die AfD würde sich für die sozialen Belange der Massen einsetzen, der könnte auch gleich den Wolf zum Schafe hüten schicken. Wir setzen uns dafür ein: Alle gemeinsam gegen den Faschismus! Für ein Verbot der AfD!

Unsere überparteiliche Arbeit hebt sich wohltuend ab vom üblichen Parteiengezänk und das wird von vielen Menschen sehr positiv bewertet. Aber anders als die AfD werden wir als BergAUF von der Lokalpresse weitgehend ignoriert. Deshalb sind wir gefordert, durch einen lebendigen Wahlkampf vor Ort und besonders auch in den sozialen Medien mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Hier wollen wir die Kräfte verschiedener AUF-Bündnisse bündeln.

Im Straßenwahlkampf haben sich bei uns Fahrradkorsi durch die verschiedenen Stadtteile mit schön geschmückten Rädern sehr bewährt. Und es kann schon mal passieren, dass man im Kreisverkehr das abbiegen verpasst. Das merken dann Viele! Auf jeden Fall müssen alle Wahlbündnisse darum kämpfen, ihre Mandate mindestens zu halten. Das wäre schon ein großer Erfolg und mehr wäre in diesem Fall noch besser!

AUF Gelsenkirchen hat den Vorschlag gemacht, eine gemeinsame Kandidatur zum Ruhrparlament, eventuell als "AUF-Ruhr" zu organisieren. Wie würde sich eine solche Kandidatur in die örtlichen Wahlkämpfe einordnen?

Ja, davon hörte ich bereits, aber ich habe mich mit dem Thema noch nicht abschließend befasst. Klar ist: Das Ruhrparlament, in dem derzeit Mitglieder aller Bundestagsparteien und der FDP vertreten sind, entscheidet über sämtliche Aufgaben, die im Bereich des RegionalVerbandsRuhr (RVR) liegen. Also die Regionalentwicklung, Infrastrukturprojekte wie den Emscher Landschaftspark, den Ausbau des Radwegenetzes und die Entwicklung von Wald- und Grünflächen – wichtige Themen! Natürlich hätten wir da in parlamentarischer Hinsicht nicht viel zu bestellen. Aber man wäre vielleicht näher und eher dran an wichtigen Informationen, die alle „Ruhris“ betreffen. Die kandidierenden Bündnisse könnten das in ihren Wahlkampf einbetten. Und fortschrittlichen Kräften in Städten, in denen keine AUF-Bündnisse kandidieren, würde es eine aktive Teilnahme am Kommunalwahlkampf ermöglichen und neue Kräfte für eine fortschrittliche Kommunalpolitik interessieren. Das könnte durchaus Sinn machen.

Vielen Dank für das Interview!

Wann und wo

Das Treffen steht allen fortschrittlichen Wählerbündnissen, weiteren kommunalen Akteuren wie fortschrittlichen Vereinen aber auch interessierten Einzelpersonen offen:

11. Mai, 11 – 15 Uhr

Bistro „inne Mitte“, Schmalhorststr. 1A 45899 Gelsenkirchen

Auf der Tagesordnungen werden stehen:

1. Politische Diskussion über die Lage in den Kommunen
2. Kommunalwahlen in NRW am 14.09.2025
3. Diskussion des Vorschlags von AUF Gelsenkirchen zur Kandidatur zum Ruhrparlament
4. Seminar „Wohnen ist Grundrecht“ in Kassel am 18.5.
5. Sonstiges

Anmeldung ist erwünscht über bergauf(at)posteo(punkt)de