NATO in der Krise, deutscher Imperialismus auf Kriegskurs

Anlässlich des Festaktes zum 70. Jahrestag im NATO-Hauptquartier in Brüssel tönte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Ich bin überzeugt: Die wichtigste Aufgabe der neuen deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu stärken“. Demagogisch verkündete er: „Deutschland wird gerufen, und wir haben den Ruf gehört. Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen.“¹

Wie vor 70 Jahren kam dieser Ruf aus den USA. 1955 war die Sowjetunion noch ein sozialistisches Land und noch existierte das sozialistische Lager. Nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs kam es „zu verschärften Gegensätzen zwischen den USA und der Sowjetunion. Die USA besaßen Atomwaffen, die Sowjetunion hatte keine, darauf bauten die Amerikaner ihre aggressive ,Politik der Stärke' auf. Sie wollten den Einfluß und den Vormarsch des Kommunismus in Europa mit allen Mitteln brechen bzw. aufhalten. Sie änderten ihre Deutschlandpolitik. … Auf Betreiben der USA wurde am 4. 4. 1949 der Vertrag zur Gründung der NATO (North Atlantic Treaty Organization) unterzeichnet, ohne Griechenland, die Türkei und Westdeutschland zunächst einzubeziehen. Noch saß dem deutschen Volk der furchtbare Krieg in den Knochen, und sie lehnten neue militärische Abenteuer und damit die Wiederaufrüstung ab. Kurz nach der NATO-Gründung wurde die Bundesregierung unter Adenauer als erster Kanzler gebildet, die dann durch Irreführung des Volkes systematisch den Eintritt der BRD in die NATO vorbereitete … Wegen ihrer strategischen Bedeutung wurde die BRD zum wichtigsten Kettenglied in der aggressiven US-Strategie.“²

Die Zerstörung des Sozialismus in der Sowjetunion von innen heraus durch den Konterrevolutionär Chruschtschow führte dort zur Wiederherstellung des Kapitalismus, zur Entstehung des sowjetischen Sozialimperialismus und einer grundlegend neuen Weltlage. In ihr trat in den 1970er-Jahren eine Phase der „Entspannung“ ein, in der für die westlichen Imperialisten die Methode der wirtschaftlichen Durchdringung ihres Rivalen in den Vordergrund trat. Beim Mitte der 1980er-Jahre von Gorbatschow gestarteten Versuch der wirtschaftlichen Verschmelzung mit dem Westen brach die Sowjetunion zusammen und ihre Nachfolgerin, die neue Russische Föderation, durchlebte einen nie dagewesenen wirtschaftlichen Niedergang. Als Beendiger dieser Krise trat Putin auf, unter dessen Herrschaft sich Russland zu einem neuimperialistischen Land entwickelte. Nach dem Verlust des Einflusses in den früheren Satellitenstaaten ging er in die Offensive und überfiel 2022 die Ukraine. Für die NATO, die bis dahin ihren Einfluss „friedlich“ an die russischen Grenzen ausgedehnt hatte, hieß das: Übergang zur Unterstützung der Kriegsführung des reaktionären ukrainischen Regimes. Für das NATO-Mitglied Deutschland begann die „Zeitenwende“.

Der „Ruf“ Amerikas war Trumps Verlangen nach Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung – eine gigantische militärische Aufrüstung! Das hat Steinmeier verstanden. Selbst nachdem Trump durch seinen Schwenk zu einem „Deal“ mit Putin das NATO-Bündnis faktisch gespalten hat, giert der deutsche Imperialismus auf die Weiterführung des Krieges gegen Russland.