Argument

Gaza: Bürgerliche Berichterstattung ist nicht objektiv

Mittwoch, 07.05.2025, 17:50 Uhr

Der Freitag hat alle Tagesschausendungen seit dem 7. Oktober 2023 daraufhin untersucht, ob einseitig zur Situation in Gaza /Israel berichtet wird. Im Ergebnis kamen offizielle Vertreter von Israel 136 Mal zu Wort, allein Netanjahu 63 Mal. Offizielle Vertreter der palästinensischen Seite kamen sage und schreibe viermal zu Wort, wobei hier alle offiziellen Vertreter, ob von Hamas, PLO, ob von der Westbank oder aus Gaza, eingerechnet wurden. Diese Berichterstattung ist nicht objektiv, sondern ergreift Partei für den Völkermord Israels.

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Stichwort: Gaza soll leben

US-Faschismus

Trump-Regierung greift Wikipedia an

Mittwoch, 07.05.2025, 17:50 Uhr

Ed Martin, der von Trump vorläufig eingesetzte US-Staatsanwalt für den District of Columbia, hat bereits vor zwei Wochen in einem vierseitigen Brief Wikipedia vorgeworfen, „die Manipulation von Informationen“ zu erlauben, „einschließlich der Umschreibung wichtiger historischer Ereignisse und biografischer Informationen über aktuelle und frühere amerikanische Führer“ – gemeint ist natürlich ein bestimmter „Führer“. Das würde „die nationale Sicherheit und die Interessen der Vereinigten Staaten betreffen“. Er droht deswegen mit dem Entzug der Steuerbefreiung der Stiftung. Die Gleichschaltung der Medien mit Druck, Bestechung oder Gewalt ist ein wesentliches Kennzeichen des Faschismus.

US-Imperialismus

Grönland: Trump hält an militärischer Option fest

Mittwoch, 07.05.2025, 17:50 Uhr

Auf den Einsatz militärischer Gewalt zur Unterwerfung von Grönland angesprochen, erklärte Donald Trump Kristen Welker von NBC News in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt wurde: „Ich schließe es nicht aus. Ich sage nicht, dass ich es tun werde, aber ich schließe nichts aus“. Der faschistische US-Präsident fordert bereits seit Monaten den Anschluss Grönlands an die USA und begründet das mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten – würden die USA Grönland nicht sichern, so drohe eine chinesische oder Kontrolle der Insel. Tatsächlich ist Grönland von strategischer Bedeutung und kontrolliert den Zugang vom Nordmeer in den Atlantik – dass es außerdem ein an Rohstoffen reiches Land ist, dürfte Trump aber mindestens ebenso interessieren.

Puerto Rico

San Juan: Proteste gegen US-Politik prägen 1. Mai

Mittwoch, 07.05.2025, 17:50 Uhr

Puerto Rico ist das größte und einwohnerreichste Außengebiet der USA. Am 1. Mai protestierten Tausende Arbeiter und Studenten in den Städten San Juan, Mayagüez, Cidra und Ponce gegen die Haushaltskürzungen, die von der nicht gewählten Finanzaufsichtsbehörde, einer US-Bundesbehörde, dem Inselstaat auferlegt wurden. Die Finanzbehörde hat den Auftrag, die Finanzen des hochverschuldeten Puerto Rico zu verwalten. Die Streichungen betreffen vor allem das Bildungssystem, zahlreiche Schulen wurden geschlossen. Die Demonstranten trugen auch Schilder und skandierten Slogans, in denen sie die häufigen Stromausfälle auf der ganzen Insel anprangerten, die auf die Misswirtschaft und Korruption von LUMA Energy, dem wichtigsten Stromversorger der Insel, zurückzuführen sind. Die Proteste in San Juan begannen auf dem Campus der Universität von Puerto Rico in Rio Piedras, wo sich die Studenten gegen Haushaltskürzungen und die mögliche Privatisierung dieser Einrichtung, der wichtigsten Universität in Puerto Rico, wehren.

USA

Connecticut: Streik bei Triebwerkshersteller Pratt & Whitney

Mittwoch, 07.05.2025, 17:50 Uhr

Am Montagmorgen begannen knapp 3.000 Beschäftigte von Pratt & Whitney in Connecticut mit einem Streik, nachdem sie sich mit überwältigender Mehrheit für die Ablehnung des Vertragsangebots des Unternehmens ausgesprochen hatten. Es geht um höhere Löhne, Arbeitsplatzsicherheit und Renten. Die Mitglieder der International Association of Machinists and Aerospace Workers streikten an Produktionsstandorten in East Hartford und Middletown, über 77 Prozent der Arbeiter hatten sich für Streik ausgesprochen. Pratt and Whitney ist ein führendes Unternehmen in der militärischen und zivilen Luft- und Raumfahrt. Es stellt Triebwerke für Verkehrs- und Militärflugzeuge her, darunter die GTF-Reihe für Airbus-Verkehrsflugzeuge und das F135 für die F-35 Lightning II-Kampfflugzeugflotte des Militärs. Es ist der erste Streik seit 2001.

Trotz Ukrainekrieg

Weiter rege Erdgasgeschäfte mit Russland

Dienstag, 06.05.2025, 17:50 Uhr

Obwohl die Bundesregierung nach dem Beginn des Ukrainekriegs angeblich alle Erdgaslieferungen aus Russland stoppen wollte und damit unter anderem horrende Preissteigerungen rechtfertigte, laufen die Geschäfte rege weiter. Die Gesamtmenge des mittlerweile per Schiff als Flüssiggas angelieferten Rohstoffs stieg laut EU-Kommission 2024 auf rund 20 Milliarden Kubikmeter an. Für 2025 seien erneut "Rekordmengen" zu erwarten. Russland ist damit hinter den USA zweitwichtigster Lieferant von Flüssiggas. Die Geschäfte werden vor allem von der Sefe (Securing Energy for Europe) abgewickelt, die aus der Verstaatlichung der russischen Konzerntochter Gazprom Germania hervorging.