Zweite-Wahl-Kanzler Merz trifft Emmanuel Macron
… für den Krieg von morgen
Seinen ersten Weg lenkte Zweite-Wahl-Kanzler Friedrich Merz sofort nach Frankreich für ein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Macron. Dabei ging es bezeichnenderweise in erster Linie um militärpolitische Fragen, wie eine gemeinsame Führungsrolle von Deutschland und Frankreich in der EU aussehen kann. Aber es wurden auch schon mal die Abgrenzungen in Sachen gegenseitiger Konkurrenz auf den Tisch gepackt.
Es mutet eher als frommer Wunsch an Floskeln für die Öffentlichkeit an, wenn beschworen wird, dass “Deutschland und Frankreich ihre Differenzen etwa rund um die Atomkraft oder in der Handelspolitik hinter sich lassen“¹. Als Arbeitstreffen und „Neustart“ der deutsch-französischen Beziehungen soll gleich mit Amtsantritt der neuen Regierungskoalition suggeriert werden: Hier werden die Probleme angepackt!
Was tatsächlich angepackt wird, macht das Handelsblatt deutlich: “Bei der Verteidigung planen beide, gemeinsame Rüstungsprogramme zu beschleunigen, etwa beim Kampfpanzer der Zukunft und bei Projekten für Langstreckenraketen“². Das liegt voll auf Linie des gigantischen „Sondervermögens“ für die Hochrüstung, mit denen sich die Regierungskoalition schon vor ihrem Amtsantritt versorgt hat!
Dafür gab es viel Lob von Macron! Geplant ist nach den Worten Macrons ein „deutsch-französisches Programm für Innovationen im Verteidigungsbereich, um bahnbrechende Innovationen zu ermöglichen, die für den Krieg von morgen notwendig sind.“²
Alles klar – hier verabreden sich zwei Kriegstreiber zu neuen Taten! Dazu zählt auch insbesondere die Ausdehnung des französischen atomaren Schutzschilds auf Deutschland. Um damit eine vom US-Imperialismus stärker unabhängigere und eigenständigere Machtpolitik zu kaschieren und Widersprüche zum US-Imperialismus nicht allzu sehr zu verschärfen, versichert er, dass dies „kein Ersatz der nuklearen Sicherheitsgarantien durch die USA und NATO sein könne“. Wie auch immer - mit diesen Plänen ist dann natürlich auch eine gefährliche atomare Auf- und Hochrüstung und dem dafür notwendigen Weiterbetrieb und Ausbau der Atomkraft verbunden!
Dafür und für die bereits erwähnten neuen gemeinsamen Projekte für einen „Kampfpanzer der Zukunft“ und Langstreckenraketen will Merz auch Gespräche mit Großbritannien führen. Es ist in dem Zusammenhang auch kein Zufall, dass sich seit gestern Abend der deutsche Bundeskanzler, der französische Präsident, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk gemeinsam in Kiew eingefunden haben, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Hier tagt ein Kriegsrat auf Seiten der imperialistischen EU/NATO-Staaten gegen das neuimperialistische Russland.
Gemeinsamer regelmäßig tagender Sicherheitsrat
Den gemeinsamen Sicherheitsrat von Deutschland und Frankreich gibt es schon länger. Jetzt aber soll er eine neue Rolle in der Koordinierung der Militärpolitik spielen und aus dem bisherigen Schatten von Regierungskonsultationen heraustreten. Das Gremium soll regelmäßig zusammentreten und „operationelle Antworten“ für die Stärkung der EU-Machtpolitik geben. Die Zusammensetzung soll neben dem Kanzler und Präsidenten auch mit den Verteidigungs- bzw. Außenministern beider Länder tagen.
Hier wird eine neue Methode und Einrichtung geschaffen, deren Zweck die schnelle Absprache, Koordinierung und Verabredung zum gemeinsamen militärischen Vorgehen ist. Nach allem, was bisher bekannt ist, soll damit ein operatives Instrument für schnelle Maßnahmen in der gemeinsamen Kriegsvorbereitung und Kriegsführung entwickelt werden.
Hinter Macron's Ratschlag in Sachen Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine durch Deutschland, „man solle so wenig wie möglich darüber reden“¹, verbirgt sich die berechtigte Angst vor der weiter ansteigenden Ablehnung, Kritik und einem Protest der Massen gegenüber den Waffenlieferungen.
Entschlossener Kampf für den Weltfrieden
Anfang April hat die ICOR³ Europa eine Resolution gegen die europäische Hochrüstung verabschiedet, in der es treffend heißt: „Wer Hochrüstung betreibt, will den Krieg!“. Es wird darin die Umstellung auf die Kriegswirtschaft zulasten der Arbeiterklasse und Massen angegriffen.
„Alle imperialistischen Spitzenpolitiker und Regierungschefs führen Friedensphrasen im Mund – und bereiten rücksichtslos einen Dritten Weltkrieg vor. ... Es darf keinen „Burgfrieden“ mit der Kriegspolitik der Imperialisten geben – weder mit Trump, Putin, von der Leyen … Das war und ist auch Lenins Botschaft vor und während des Ersten Weltkriegs – gegen den Verrat vieler sozialdemokratischer Parteien mit ihrer Kriegsunterstützung für 'ihre' Regierungen“.
Hier geht es zur Resolution der ICOR-Europa "Stoppt das Aufrüstungsprogramm des EU-Imperialismus!"