Zentralkomitee der MLPD
Friedrich Merz im ersten Wahlgang als Kanzler gescheitert - Debakel für die neue Regierung bevor sie überhaupt antritt – offene politische Krise verschärft sich
Friedrich Merz scheiterte heute im ersten Wahlgang bei der Wahl zum neuen Bundeskanzler. Auch wenn er inzwischen im zweiten Wahlgang gewählt wurde, ist das einmalig in der Geschichte der BRD. 18 Abgeordnete der neuen Koalition verweigerten zunächst bei der Kanzlerwahl ihre Zustimmung zu Friedrich Merz.
Dass Merz als Ultrareaktionär und Wunschkanzler der Monopole krachend scheiterte, ist grundsätzlich zu begrüßen. Obwohl er dann heute in einem zweiten Wahlgang doch noch knapp gewählt wurde, ist er politisch schwer beschädigt.
Gestern noch war der Chef des Monopolverbands BDA, Rainer Dulger, begeistert von Merz und einer bevorstehenden „stabilen Regierung“. Tatsächlich hält die offene politische Krise an und hat sich verschärft. Erstmals scheiterte ein Kanzler bei seiner Wahl - und das, obwohl Merz von der sogenannten „Großen Koalition“ CDU, CSU und SPD getragen wird, die bisher für Stabilität standen. Sofort wurden hektische Krisensitzungen bei CDU/CSU und SPD angesetzt, später die Grünen und dann sogar die Linkspartei hinzugezogen. Hier geht es um eine offen aufgebrochene Krise der Regierungsfähigkeit und eine neue Qualität der Krise des bürgerlichen Parlamentarismus. Auch zeigt sich, dass sich die Vertrauenskrise erheblich vertieft hat.
Fieberhaft suchten die Spitzen der Fraktionen nach den Abweichlern bei der geheimen Wahl. Gesellschaftlich machte sich in den letzten Wochen vor allem ein Linkstrend gegen die neue Regierung breit. Es gab massive Kritik in der SPD daran, in eine Regierung der reaktionären Wende einzutreten. Die Kritiken der Jusos wurden weggedrückt und Lars Klingbeil (SPD) bootete Saskia Esken oder Hubertus Heil, die für den linken bzw. gewerkschaftsnahen Flügel stehen, bei den Ministerämtern aus.
Viel Kritik gibt es an der Ministerriege der CDU/CSU – bis hinein in die CDA. Denn sie ist gespickt mit Typen aus Monopolkonzernen, Reaktionären und notorischen Antikommunisten. Die neue Regierung genoss nach Umfragen schon vor Amtsantritt ein geringeres Vertrauen als die Ampelkoalition nach ihrem Scheitern. Dazu passt, dass heute morgen zeitgleich von 293, z.T. großen und gesellschaftlich relevanten Organisationen u.a. DGB und Pro Asyl ein „Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik!“ veröffentlicht wurde. Die Vertrauenskrise in die bürgerliche Politik hat sich vertieft.
Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass aus dem offen ultrareaktionären Flügel von CDU/CSU Merz nicht gewählt wurde, um einem ultrarechten Block aus CDU/CSU und faschistischer AfD den Boden zu bereiten. Hier ist große Wachsamkeit geboten, denn die akute faschistische Gefahr verschärft sich. Umso wichtiger, dass am Wochenende bundesweite Proteste für ein Verbot der faschistischen AfD geplant sind. Eine Forderung, die bisher die MLPD als einzige Partei aufgestellt hat.
Die MLPD fördert die berechtige Kritik der Arbeiter- und Volksmassen an der reaktionären Wende. Es ist die Zeit, den Weg der Arbeiteroffensive, des Aufbaus einer antifaschistischen Einheitsfront und der Stärkung der kämpferischen Opposition zu gehen. Die MLPD fördert dazu den Aufbau des Internationalistischen Bündnisses und breiter Aktionseinheiten.
Die Ampelkoalition trat mit dem Slogan an „Mehr Fortschritt wagen!“ Mit diesem Anspruch ist sie gescheitert, weil die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Krisenentwicklung eine andere Sprache sprechen. Ausnahmslos jede Regierung ist hier zum Scheitern verurteilt, solange sie an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung festhält. Dieses Damoklesschwert über Merz hat jetzt zugeschlagen.
Ermöglicht wurde die Wahl von Merz im 2. Wahlgang durch einen gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag von CDU/CSU, SPD, Grüne, Linkspartei. Von den Grünen wundert das einen nicht, aber auch die Linkspartei ermöglichte, dass Merz gewählt wurde. Dabei gibt es nicht nur die Alternative zwischen dieser Regierung und einer neuen Regierung mit der AfD. Die LINKE hätte ja auch die unerwartete Position nutzen können, Neuverhandlungen, Zugeständnisse, andere Minister o.ä. zu fordern. So radikal sich die Linkspartei derzeit äußert (Reichinnek gestern: „Müssen Kapitalismus stürzen“) so zeigt sich hier, wie fest sie im bürgerlich-parlamentarischen System verwurzelt ist. Heute ist sie bei der ersten Herausforderung eingeknickt und hat zur Stabilisierung des Kapitalismus beigetragen. Ermöglicht wurde so nicht die „Rettung der Demokratie“ sondern die Wahl einer rechten Regierung mit einer faschistoiden Flüchtlingspolitik und einem Kriegstreiber an der Spitze.
Der Kampf gegen Faschismus, Rechtsentwicklung, Krieg und Umweltzerstörung muss weiter geführt werden, natürlich auch mit Kräften der Linkspartei. Die Perspektive der MLPD ist vorwärts zum echten Sozialismus, statt zurück zur bürgerlichen Demokratie. Die Diktatur der Monopole muss revolutionär überwunden werden.
Die MLPD steht für die revolutionäre Antwort auf die tiefe Krise des Kapitalismus. Der wissenschaftliche Sozialismus braucht ein neues Ansehen, statt neuer reformistischer Illusionen: Make Socialism great again! Unter diesem Motto werden MLPD und REBELL ihre kleine Überzeugungsoffensive unter den Massen intensivieren. Stärkt MLPD, REBELL und überparteiliche Selbstorganisationen der Massen.