Bundesweite Montagsdemonstration
"Begrüßung" des Bundeskanzlers Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung am 5. Mai
Für die Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstration ruft Ulrich Achenbach dazu auf, die neue Bundesregierung heute im Amt "zu begrüßen":
Am 6. Mai 2025 wird bekanntlich der neue Bundeskanzler Friedrich Merz/CDU gewählt. Noch nicht mal im Amt, finden ihn fast zwei Drittel ungeeignet. Vor einem Monat hielten ihn 40 Prozent für einen guten Kanzler, jetzt nicht mal jeder Dritte.
Die von der CDU und CSU aufgestellten Ministerinnen und Minister machen deutlich, dass die Reise weiter nach rechts geht. Der künftige Innenminister Alexander Dobrindt ist ein Hardliner übelster reaktionärer Flüchtlingspolitik. Es wird ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung eingeführt. Elon Musk und DOGE lassen grüßen.
Durch den Koalitionsvertrag kommen viele neue Belastungen auf die Mehrheit der Bevölkerung zu, insbesondere die Abwälzung der Kosten für die Militarisierung und Hochrüstung sollen auf sie abgewälzt werden. Der Koalitionsvertrag enthält weitere Angriffe auf das Bürgergeld wie Ersatz durch eine "Grundsicherung für Erwerbslose" mit deutlicher Verschärfung der Sanktionen.
Wenn die Bundesregierung von 500 Milliarden Euro für die Verbesserung der Infrastruktur und die Modernisierung von Schulen spricht, dann sind wir gut beraten, genau hinzusehen. Es sollen mit diesen Milliarden in erster Linie das Straßennetz und marode Brücken saniert werden, um Voraussetzungen für einen schnellen Transport von Rüstungsgütern zu schaffen. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag eine "freiwillige" Wehrpflicht vor und eine Entbürokratisierung der Wirtschaft. Damit ist vorrangig z.B. die Abschaffung von Auflagen im Umweltschutz und die Vereinfachung von Genehmigungen für Kraftwerke mit fossile Brennstoffen gemeint, aber offensichtlich nicht Bürokratieabbau im sozialen Bereich wie z.B. bei der Antragstellung bei Behörden vorgesehen.
Zwar gibt es einzelne zarte Zugeständnisse wie z.B. die Rentenerhöhung, die aber an anderer Stelle mit Erhöhung der Krankenversicherungs- und Zusatzbeiträge wieder zunichte gemacht werden.
Die Sozialkahlschlagspläne treffen auf eine Situation, in der die Armut ohnehin schon gewachsen ist. 13 Millionen Menschen, 15,5 Prozent, waren 2024 bereits arm. Mehr als 5 Millionen sind bereits so arm, dass sie es sich nicht leisten können, die Wohnung zu heizen oder alte Kleidung zu ersetzen - über 1,2 Millionen, obwohl sie einen Vollzeitjob haben.
Eins ist klar: Wir müssen uns mit der neuen Bundesregierung auf härte Zeiten einstellen. Umso wichtiger ist, dass wir als Bundesweite Montagsdemo einen organisierten Widerstand und die Solidarität organisieren.
Am 5. Mai werden wir Friedrich Merz und sein Kabinett kämpferisch auf unseren Montagsdemos begrüßen. Die bundesweite Montagsdemo hat schon viele Bundesregierungen überlebt und hat sich von keiner ein X für ein U vormachen lassen.