Ford Köln
Bedeutsames Votum für Streik!
„Bist Du bereit, zur Durchsetzung unserer Forderungen mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, einschließlich Streiks, einzutreten?“ Bei einer Wahlbeteiligung von 95,7 Prozent haben sich 93,5 Prozent der IG Metall Mitglieder bei Ford Köln in einer Urabstimmung in dieser Woche für JA entschieden. Dazu ein Vertrauensmann: „Die sehr hohe Beteiligung und das überzeugende JA für Streik zeigt unsere Entschlossenheit, für den Erhalt unserer Arbeits- und Ausbildungsplätze zu kämpfen. Dafür haben wir mit JA gestimmt.“
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist der Plan des Konzerns, 2900 Arbeitsplätze in Köln zu vernichten und die Kündigung des Insolvenzschutzes durch den Mutterkonzern für das Kölner Werk. Damit wäre auch die bis 2032 geltende Vereinbarung zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen vom Tisch. In Verhandlungen mit dem Betriebsrat fordert die Geschäftsführung unverschämter Weise genau die Kündigung dieser Vereinbarung, um betriebsbedingte Kündigungen bei der Vernichtung der 2900 Arbeitsplätze zu ermöglichen. „Das hat für zusätzlich Dampf unter den Kollegen gesorgt.“
Das Urabstimmungsergebnis und hohe Streikbereitschaft ist nicht hoch genug einzuschätzen. Immerhin ist es die erste Urabstimmung in der mehr als 100-jährigen Geschichte des Kölner Ford Werkes. Viel bedeutsamer aber ist das politische Umfeld. Mit der Ford-Belegschaft meldet sich ein Teil des internationalen Industrieproletariats kämpferisch zu Wort.
Das ist mitten in einer langanhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise keine Selbstverständlichkeit und Zeichen einer gewissen Immunität gegen die ganze Verzichtspropaganda! In einer Situation, wo sich die politische Krise in Deutschland weiter vertieft, wo der ultrareaktionäre Wunschkanzler der Monopole, Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl krachend scheiterte und damit eine Krise der Regierungsfähigkeit auslöste. Dabei hat die Merz-Regierung sich die Aufgabe gestellt, im Auftrag der Monopole eine reaktionäre Wende einzuleiten. Doch dagegen regt sich Widerstand, wie die Ford-Belegschaft und die an diesem Wochenende stattfindenden bundesweiten Proteste in mehr als 60 Städten für ein Verbot der faschistischen AfD!
Wachsamkeit angesagt!
Die Kolleginnen und Kollegen sind gut beraten, wachsam gegenüber der Interpretation des Urabstimmungsergebnisses durch die IG Metall-Führung zu sein. So heißt es nämlich in einer Presseerklärung der IG Metall Köln-Leverkusen vom 8.5.: „Mit 93,5 % Ja-Stimmen haben die stimmberechtigten IG Metall Mitglieder in einer Urabstimmung bei Ford in Köln für einen Arbeitskampf gestimmt, um die Forderungen zu einem Sozialtarifvertrag durchzusetzen.“ Diese Umdeutung widerspricht aber dem Willen vieler Kolleginnen und Kollegen, die für Streik zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze gestimmt haben!
Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag setzen nämlich die allgemeine Zustimmung zur Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzvernichtung voraus! Es geht dann nur noch über Höhe der Abfindung, Modalitäten bei der Ausgliederung usw. Statt mit Verzichtsangeboten wie „Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze“, „Abfindung von 200.000 Euro bei Kündigung oder Insolvenz“ in die Verhandlungen zu gehen, braucht Ford eine klare Antwort: Wir sind zu keinem Verzicht bereit - weder auf Lohn noch einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Wenn Ihr nicht genügend Arbeit habt, verkürzt die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und schafft gleichwertige Ersatzarbeitsplätze! Dafür sind wir bereit auch unbefristet zu streiken!
Wie geht es weiter?
Es ist damit zu rechnen, dass die IG-Metall bei Ford ab nächste Woche die Kolleginnen und Kollegen zum Streik aufruft. Ob tageweise oder unbefristet, lässt sie noch offen. Die Vertrauensleute bereiten die Streikorganisation vor u.a. nach dem Grundsatz: Streikzeit ist Arbeitszeit.
Diese Streiks gilt es jetzt zu nutzen, mit den Kolleginnen und Kollegen die Auseinandersetzung um den Inhalt und die Methoden des Streiks zu führen: kämpfen wir nur für Bedingungen der Arbeitsplatzvernichtung oder geht es uns um den Erhalt jedes Arbeits- und Ausbildungsplatzes. Um die volle gewerkschaftliche Kampfkraft im Kampf um die Arbeits- und Ausbildungsplätze zu entfalten und die Gewerkschaft zur realen Kampforganisation zu machen, gilt es gegebenenfalls, den gewerkschaftlichen Rahmen zu durchbrechen und zu einem selbständigen Streik höher zu entwickeln.
Darüber gilt es jetzt Klarheit und Einheit unter den Kolleginnen und Kollegen zu schaffen und sich entsprechend vorzubereiten. Auch im Bewusstsein, damit ein wichtiges Signal an andere Belegschaften und eine Kampfansage an die von den Monopolen geforderte reaktionäre Wende zu senden.