Bundesweit Demonstrationen am 8. Mai und 11. Mai
AfD-Verbot jetzt!
Seit der Bekanntgabe der Einstufung der AfD durch den Geheimdienst als „gesichert rechtsextrem“ nimmt die Bewegung für ein AfD-Verbot einen enormen Aufschwung. Der DGB-Kreisvorsitzende von Coesfeld, Ortwin Bickhove-Swiderski: „Jetzt muss gehandelt werden. … In der Konsequenz müssen alle Mandate der AfD annulliert werden, das Parteivermögen eingezogen und die AfD-Parteibüros müssen geschlossen werden. … Mit sofortiger Wirkung muss die staatliche Unterstützung und jedwede Zuwendung an die AfD ersatzlos gestrichen werden“.
Die MLPD war bekanntlich Anfang 2024 die erste Partei, die das Verbot der AfD forderte, während die Bundestagsparteien bis auf die Linke immer noch vertrösten und das BSW direkt gegen ein Verbot eintritt. Dagegen entfaltet sich eine breite kämpferisch-antifaschistische Bewegung für das AfD-Verbot.
Der heutige 8. Mai ist der 80. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus - in Frankreich, Großbritannien oder in Russland gibt es jährlich große Feiern. Auch in Deutschland muss der 8. Mai endlich gesetzlicher Feiertag werden! Bei den bundesweiten Aktionen aus diesem Anlass wird die MLPD eindringlich die Forderung nach dem Verbot der AfD erheben. In Demmin in Mecklenburg-Vorpommern mobilisiert ein breites Bündnis aus Nord- und Ostdeutschland gegen einen faschistischen Aufmarsch ausgerechnet an diesem historischen Tag: „80 Jahre später – den Nazis keinen Meter!“
Für Sonntag, den 11. Mai, ruft ein bundesweites Bündnis zu Demonstrationen für das AfD-Verbot in vielen Städten auf.
Nach dem Stand vom 7. Mai sind das im Norden: Kiel, Lübeck, Hamburg und Hildesheim, in NRW: Essen, Bochum, Herten und Köln, im Osten: Strausberg, Berlin, Quedlinburg, Halle und Dresden, in Rheinland-Pfalz-Hessen-Saarland: Gießen, Hofheim am Taunus, Frankfurt, Mainz, Kaiserslautern und Saarbrücken und im Süden: Nürnberg, München und Heidelberg. In Essen erwarten die Veranstalter 5000 Teilnehmer, was sicher nicht zu hoch gegriffen sein dürfte. Unter www.afd-verbot.jetzt/de findet man nähere Angaben und wahrscheinlich in den nächsten Tagen auch noch mehr Orte.
Die MLPD und der REBELL werden sich nach Kräften an den Aktionen beteiligen und dabei auch aufklären, dass für ein Verbot der AfD keineswegs ein Bundestagsbeschluss und ein Verfahren in Karlsruhe notwendig sind. Nötig ist schlicht und einfach der Vollzug der aus dem Potsdamer Abkommen ins Grundgesetz übernommenen Bestimmung, dass faschistische Parteien in Deutschland verboten sind. Dazu bieten wir mit unserer Literatur fundierte Argumente gegen den modernen Faschismus.
Was auch immer in dem geheimen Gutachten des Geheimdienstes steht, bereits die veröffentlichten Feststellungen genügen um zu bestätigen, dass die AfD menschenverachtend, antidemokratisch, arbeiter- und umweltfeindlich ist. Sie ist die Partei, die hinter einer scheinbar freundlichen und widerständigen Fassade des modernen Faschismus eiskalt eine faschistische Diktatur der reaktionärsten Kräfte des deutschen Finanzkapitals anstrebt.
Deshalb: Keine Ausrede mehr – AfD-Verbot jetzt!