Rohstoffabkommen USA/Ukraine
Ein historischer Deal – zumindest für den US-Imperialismus
Am 30. April hatten beide Regierungen den Vertrag unterzeichnet, mit dem sich die US-Regierung die Verfügungsgewalt über die Rohstoffe der Ukraine sichert; etwa 5 Prozent aller Rohstoffe des Planeten lagern dort. Als Erfolg gilt es, dass der Ukraine keine „Schulden“ als Folge der (seinerzeit nicht als Kredit sondern als unmittelbare Hilfe gewährten) US-Rüstungslieferungen „zurückzahlen“ muss. Und der zu bildende „Wiederaufbaufonds“ sei schließlich auch in ihrem Interesse.
Dieser großzügigen Logik folgend hätten schließlich auch die Ukrainer etwas von dem Deal: Ja, gewiss, nachdem zehn Jahre der Wiederaufbau aus dem Verkauf ihrer eigenen Rohstoffe bezahlt wird, darf die ukrainische Seite die Hälfte des Gewinns (nochmal: aus dem Verkauf ihrer eigenen Rohstoffe) behalten!
Fakten aus dem White House Factsheet
Auf der Homepage des Weißen Hauses findet man zumindest einen Factsheet, in dem sich allerdings nichts zur Unterstützung im Krieg findet, und erst recht nicht die angebliche Zusage zur Lieferung von Luftabwehrwaffen. Was sich allerdings in diesem Factsheet findet: Mit dem Abkommen wird die Ukraine auch verpflichtet, mit „ihrem Anteil“ (ihrer eigenen Ressourcen) den Ausbau des privaten Sektors zu fördern, also die Privatisierung der unermesslichen Bodenschätze voran zu treiben – was letztlich wieder nur zum Schaden der Staatskasse und nicht im Interesse der Ukrainerinnen und Ukrainer ist.
So soll auch die Verwendung der Mittel aus dem Fonds über eine Firma laufen, deren Geschäftsführung sich aus jeweils drei US-Amerikanern und drei Ukrainern zusammensetzen soll. Damit will das Trump-Diktat sicherstellen, „dass die Menschen in der Ukraine und in den Vereinigten Staaten in den Genuss der Vorteile des Wiederaufbaus der Ukraine kommen“ (und das ist die genaue Übersetzung des Factsheets). Da haben alle Beteiligten des Deals ja richtig Glück gehabt; was hätte man nur ohne diesen schönen Krieg gemacht?
Wirtschaftliche Interessen der USA als Schutz der Ukraine
Nun, halten wir uns an dieses Dokument, dass so erfrischend offen informiert, dann erfahren wir, dass Gegenstand „Mineralien, Kohlenwasserstoffe und die damit verbundene Entwicklung der Infrastruktur“ ist. Zwar ist die US-Regierung bereit, sich den Profit aus dem Verkauf der ukrainischen Bodenschätze 50/50 mit der ukrainischen Staatsführung zu teilen, aber die Verfügungsgewalt behält sie sich alleine vor: „Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, diese Ressourcen für sich selbst zu erwerben, haben wir die erste Wahl, sie entweder zu erwerben oder einen Käufer unserer Wahl zu benennen.“ Und weiter: „Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit, und dieser wichtige Schutz verhindert, dass wichtige Ressourcen in die falschen Hände geraten.“ Da scheint dann wohl nicht die ukrainische, sondern die US-amerikanische „nationale Sicherheit“ gemeint zu sein.
Russland wird aus dem Genuss der Vorteile des Wiederaufbaus dann zum Schluss noch ausgeschlossen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte FOX News, das Abkommen zeige, „dass die USA ein wirtschaftliches Interesse an der Ukraine haben“, und das wiederum sei ein Signal an die russische Führung; ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen würde die US-Regierung schließlich schützen. Der Haken bei dieser Söldnerlogik ist natürlich, dass die US-amerikanischen wirtschaftlichen Interessen nur so lange an der Ukraine hängen, bis jemand ein besseres Angebot macht.