Koalition von Union und SPD
Reaktionäre Programmpunkte
Zwar kamen Union und SPD nicht um einige Zugeständnisse herum, die aber stehen fast alle unter Finanzierungsvorbehalt. Man sollte nicht davon ausgehen, dass die neue Koalition tatsächlich den Willen hat, das dafür nötige Geld dann auch in ihrer Haushaltsplanung „zu finden“. Aber auch offen reaktionäre Positionen finden sich in den Koalitionspapieren von Union und SPD.
Im Koalitionspapier finden sich bereits eine Menge Punkte, die reaktionär, ultrareaktionär oder sogar faschistoid sind. Ein Musterbeispiel ist die „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“ Hierzu äußerte sich bereits am 9. April Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: "Der Koalitionsvertrag spricht von einer 'Zeitenwende in der inneren Sicherheit'. Was die Koalition darunter versteht, ist jedoch das Gegenteil von Sicherheit: Sie bedient rassistische Feindbilder, instrumentalisiert das Aufenthalts- und Migrationsrecht, bläht Überwachung auf und greift die Zivilgesellschaft an. Union und SPD wollen offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen. Wir wissen, dass das keine Sicherheit bringt.“
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie der biometrische Abgleich von Bildern mit öffentlichen Fotos im Internet durch Sicherheitsbehörden sind im Wesentlichen eine anlasslose Katalogisierung und Überwachung der gesamten Bevölkerung. Würde das umgesetzt, wäre der „gläserne Bürger“ Realität.
Eindeutig bekennt sich die Koalition zur ultrareaktionären Flüchtlingspolitik. Amnesty International Deutschland äußerte sich in einer eigenen Stellungnahme zum Koalitionspapier eindeutig: „Mit ihrem Koalitionsvertrag wollen Union und SPD offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen.“
Die Ersetzung des Lieferkettengesetzes durch die halbherzige EU-Lieferkettenrichtlinie ist nichts anderes als eine Begünstigung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmenstätigkeit. Die Berichtspflichten sollen abgeschafft und Verstöße gegen Sorgfaltspflichten nur noch bei massiven Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden.
Rüstungsexporte sollen sich künftig erklärtermaßen an wirtschafts- und außenpolitischen Interessen orientieren. Natürlich hat die Bundesrepublik das immer schon so gehandhabt. Nun aber bekennt man sich selbstbewusst zu dem, was man vorher eher im verborgenen betrieb. Damit propagiert man eine auf Krieg ausgerichtete Außenpolitik.