Polizeiwillkür in Hagen: „Das war ja ein richtiger Kampf“

Die bemerkenswerte Begründung war, „Sobald Sie eine politische Message verbreiten, sobald sie Flyer verteilen und Werbung für irgendeine Partei machen, dann ist das nicht in Ordnung, dann wäre das eine Versammlung, die nicht angemeldet ist. Dann würde ich Sie als Versammlungsleiterin bestimmen und auch ein Strafverfahren einleiten. (…), dann bekommen sie eine Anzeige.“

Etliche Teilnehmer solidarisierten sich und die Frauen vom Frauenverband Courage wie auch die MLPD bestanden auf ihrem Recht, an einer öffentlichen Kundgebung teilzunehmen. Sie forderten, dass DGB-Vorsitzender Marx dazu geholt wird und vermittelte ein Telefonat mit einem Rechtsanwalt, um sie über das Versammlungsrecht zu informieren. Die Polizei reagierte aggressiv, verbot das Filmen, drohte Handys zu beschlagnahmen, verweigerte jegliche sachliche Diskussion um geltenden Gesetze oder auch das Telefonat mit dem Anwalt anzunehmen. Sie kamen aber in die Defensive, zogen sich zur Beratung zurück, während sowohl der Frauenverband Courage wie auch die MLPD ihre Stände aufbauten und erfolgreich durchführten.

Später zur Rede gestellt, erklärte Stefan Marx (DGB-Vorsitzender) gegenüber einer Vertreterin des Frauenverbands Courage, dass er keine Anweisung gegeben hätte, Stände abzubauen, die Polizei sei eigenständig eingeschritten. Er versicherte, dass es ein Gespräch zwischen ihnen zur Klärung geben wird. Später ging die Polizei gegen einen Träger eines MLPD-Schildes vor mit den Slogans: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“ und „Make Socialism great Again“. Er mache sich strafbar, solle doch bitte an der anderen Versammlung teilnehmen. Seine Personalien wurden aufgenommen. Auch dort solidarisierten sich wieder etliche Kollegen. ... Das Ganze war eine neue Qualität an Polizeiunterdrückung auf einer DGB-Kundgebung zum 1. Mai, die ein entsprechendes Nachspiel haben wird.

Der 1. Mai begann in Hagen um 10 Uhr mit einer kämpferisch begangenen Kundgebung auf dem Marktplatz. Dazu hatten kämpferische Gewerkschafter aus verschiedenen Betrieben insbesondere der Stahlindustrie unter dem Motto: „Kampf um unsere Arbeitsplätze und gegen die faschistische Gefahr“ aufgerufen, da der DGB selbst keine Demonstration mehr organisiert. Gekommen waren Kollegen aus verschiedenen Betrieben und Bewegungen, von der Montagsdemo Hagen, von der MLPD, vom Frauenverband Courage und vom REBELL und den Rotfüchse.

In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass die Kollegen das Heft in die Hand nehmen müssen bei diesem massiven Kahlschlag von Arbeitsplätzen in der Region. 1993 konnte der Protest, Streiks und große Demonstrationen die Schließung des Federnwerks in Hohenlimburg verhindern. Es wurde aber auch diskutiert, was noch davon abhält. So gibt es etliche Kollegen die die Initiative richtig fanden, aber die Denkweise: „Da kann man eh nichts machen“ noch wirkte. Ein Kollege sagte dass er nicht richtig findet, dass der Kampf gegen Faschismus im Aufruf steht, und deshalb auch weitere Kollegen nicht gekommen seien. Gerade die AfD, spaltet aber doch in Nationalitäten und nimmt die Kapitalisten aus dem Visier – weshalb der Kampf um Arbeitsplätze und gegen Faschismus zusammen gehört.
Die DGB Kundgebung begann um 11 Uhr mit einigen Hundert Teilnehmern. Interessant war, dass von der Bühne auch Arbeiterlieder wie Avanti Populo gespielt wurden.
Unter den Teilnehmern gab es eine sehr aufgeschlossene intensive Diskussion. Vor allem wie man gegen die massenhaft angekündigte Arbeitsplatzvernichtung in der Region vorgehen solle. Viel Interesse gab es auch an der MLPD, der 1. Mai Aufruf wurde vermehrt genommen, über den notwendigen gesellschaftsverändernden Kampf für den echten Sozialismus diskutiert, das Walzer-Fußballturnier beworben, die antifaschistische Zusammenarbeit diskutiert, von REBELLen auch das Rebellsiche Musikfestibal beworben, erfolgreich Nelken von den Rotfüchsen verkauft.