Pressemitteilung der MLPD
1. Mai: „Eine erste Kampfansage an die neue Regierung“
Unter der Überschrift "MLPD ruft zu breiter Beteiligung an Aktionen am 1. Mai auf - 'Eine erste Kampfansage an die neue Regierung'"hat das Zentralkomitee der MLPD heute eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.
Zum 1. Mai ruft die MLPD zu einer breiten Beteiligung an verschiedensten, meist von den Gewerkschaften organisierten Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Deutschland auf.
„Es gibt ja eine mediale Debatte, ob der 1. Mai nicht aus ‚der Zeit gefallen‘ sei. Dabei gab es selten so viele Gründe, ihn feierlich und kämpferisch zu begehen wie heute“, so Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD: Weltkriegsvorbereitung, begonnene globale Umweltkatastrophe, die akute faschistische Gefahr, aber auch Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen.
Die MLPD hat einen Aufruf veröffentlicht, mit dem breit vor und in den Betrieben geworben wird: „1. Mai 2025: Arbeiter in die Offensive! Gegen reaktionäre Wende – für echten Sozialismus!" Dort heißt es: „Was haben wir von einer neuen Regierung zu erwarten? Sicher, es werden kleinere Zugeständnisse versprochen. Aber der Tenor ist: Kürzung bei sozialen Errungenschaften, längere Arbeitszeiten, wachsende Massenarmut, Rollback bei Umweltschutzmaßnahmen, massenhafte Arbeitsplatzvernichtung, Attacke auf die Reste des Asylrechts. Allein Lebensmittel kosten heute 30 Prozent mehr als 2021. Ausbildungsplätze werden gestrichen, stattdessen sollen sich Jugendliche bei der Bundeswehr verpflichten. Den Kapitalistenverbänden reicht das nicht. Sie machen richtig Druck für … einen Generalangriff auf die Arbeiter und die Massen.“
Spätestens nach der Vorstellung der Minister von CDU/CSU sei „klar, dass die Reise der neuen Regierung in Richtung reaktionärer Wende geht“, kommentiert Weispfenning. So kommt der Digitalminister direkt von MediaMarkt Saturn. Er soll umfassende Durchgriffsrechte auf andere Ministerien bekommen, auch zur „Modernisierung des Staates“. Wem kommt da nicht DOGE aus den USA in den Sinn? Die Wirtschaftsministerin kommt von einem Eon-Ableger, andere Minister sind bekennende Antikommunisten.
Linnemann von der CDU bittet händeringend, der neuen Regierung „100 Tage Zeit“ zu geben. Aber warum sollte man ihm den Gefallen tun? „Es ist genau richtig, wenn am 1. Mai die Arbeiterbewegung ein erstes Zeichen setzt gegen die neue Regierung“, so Peter Weispfenning.
Der Mai-Aufruf der MLPD attackiert die modernen Faschisten der AfD:
„Und die selbsternannten „Friedensengel" der faschistischen AfD? Sie spalten mit völkisch-nationalistischer Hetze, treten für Pflichtwehrdienst und Aufrüstung in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. Das sind 45 % des Bundeshaushalts, womit die Ausgaben für Renten, Gesundheitswesen und soziale Errungenschaften zusammengestrichen werden müssten.“
Die MLPD protestiert entschieden gegen den provokativen Missbrauch des 1. Mai durch geplante Faschistenaufmärsche wie in Gelsenkirchen oder Gera. Sie fordert deren Verbot und beteiligt sich aktiv an breiten Aktionseinheiten.
Am Nachmittag und Abend des 1. Mai lädt die MLPD herzlich zu zahlreichen Feiern ein. Hier finden Sie die Termine.