Bericht war längst fertig!
Höchste Zeit für das Verbot der AfD – neue Einstufung durch den Inlandsgeheimdienst
Heute hat der Inlandsgeheimdienst, das so genannte „Bundesamt für Verfassungsschutz“ die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das ist zu begrüßen.
Allerdings ist der Begriff „rechtsextremistisch“ eine Verharmlosung der faschistischen Partei. Außerdem ist es ein unerhörter Vorgang, dass dieser Bericht, der längst vor der Bundestagswahl fertig war, erst jetzt nach der Wahl veröffentlicht wird. Die Begründung, man wollte nicht die Wahl beeinflussen, wirft die Frage auf, ob die Begünstigung der AfD bei der Wahl nicht genau angestrebt war. Denn mit der Zurückhaltung des Berichts wurde die Wahl massiv zu Gunsten der AfD beeinflusst. Genauso, wie mit der Medienzensur gegenüber der MLPD Wahlbeeinflussung ausgeübt wird.
Dennoch ist die neue Einstufung eine erneute Bestätigung, dass die AfD faschistisch ist und dementsprechend verboten werden muss. Die Begründung des Geheimdienstes verweist zu Recht auf die zentrale weltanschauliche Botschaft der AfD: „Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt.“
Der völkisch-faschistische Charakter kommt u.a. zum Ausdruck in Begriffen wir „Passdeutsche“, „Großer Austausch“ und „Umvolkung“. Das ist nach AfD-Ideologie ein gesteuerter Prozess, wonach die deutsche Bevölkerung verdrängt wird. Ausdrücke wie „Messermigranten“ und die Forderung nach „millionenfacher Remigration“ stuft auch der Verfassungsschutz als flüchtlings- und migrantenfeindlich ein.
Die Einstufung ist auch ein Erfolg der antifaschistischen Proteste von Millionen Menschen. Jetzt haben über 60 Organisationen der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ die unverzügliche Einleitung des Verbotsverfahrens gefordert. „Für weiteres Abwarten gibt es keine Ausreden mehr!“ erklärt Malte Engeler, Pressesprecher der Kamapagne.
Die MLPD tritt für ein Verbot der faschistischen AfD auf Grundlage des Potsdamer Abkommens ein. Im Januar 2024 schrieb sie in einem Flugblatt: "Die Enthüllungen des Recherche-Kollektivs Correctiv über ein faschistisches Geheimtreffen bei Potsdam haben für viele Menschen deutlich gemacht: Die AfD entwickelt sich rasant hin zu einer faschistischen Partei. Seit Jahren agiert sie als Wegbereiterin des Faschismus. Der faschistische 'Flügel' wurde offiziell aufgelöst, aber mit dem Ergebnis, dass er Schritt für Schritt die Partei übernimmt. Leute, die gegen diesen Kurs waren, wurden in den letzten Jahren aus der Partei gedrängt. Die faschistischen Kräfte innerhalb der AfD, wie Björn Höcke, können dort ihre Propaganda offen und ohne Widerspruch verbreiten."
Die Forderung nach einem Verbot der AfD wurde auch beim Kongress von „Widersetzen“ im April in Göttingen ausdrücklich von der Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), Cornelia Kerth, erhoben. In der Pressemitteilung des antifaschistischen Bündnisses „Widersetzen“ erklärt Noa Sander, die AfD „gehört nicht in den Bundestag, sondern verboten. (…) Für diese Erkenntnis benötigen wir keinen fragwürdigen Inlandsgeheimdienst.“
Und Alassa Mfouapon von der widersetzen Anti-Rassismus-AG erklärt: „Mal ehrlich: Das wissen viele Menschen – besonders Migrant*innen – schon seit Jahren. Die Hetze, der Rassismus, die Kontakte zu Neonazis, faschistische Gruppierungen, der Remigrationsskandal, aufgedrückt von „Correctiv“ – alles längst bekannt. Was sich geändert hat? Der Staat gibt es jetzt offiziell zu. Aber: viel zu spät.“
Während die Forderung nach einem Verbot der AfD auch von der Linkspartei und quer durch die Parteien bekräftigt wird, warnen der Noch-Kanzler Olaf Scholz samt seiner Noch-Innenministerin Nancy Faeser vor einem Verbot der AfD. Ein erbärmlicher Abgang dieser gescheiterten Vertreter der SPD! Und die neue Regierung? Merz holt sich Minister ins Haus, die in ihrer Hetze gegen Flüchtlinge der AfD kaum mehr nachstehen.
Die faschistische Gefahr in Deutschland bleibt akut. Antifaschisten, Demokraten und Revolutionäre sind herausgefordert, die Aufklärungsarbeit über den modernen Faschismus zu verstärken und auch Menschen zu überzeugen, die von der AfD-Demagogie beeinflusst sind.