1. Mai
Gera: Freibrief für Nazis und antifaschistischer Protest
Am Vormittag fand auf dem Marktplatz die traditionelle Kundgebung des DGB statt. Daran waren neben den Gewerkschaften verschiedene Parteien und Initiativen beteiligt.
Die Teilnehmerzahl von ca. 300 entsprach dem Vorjahr. Franziska Wolf von der IG Metall kritisierte entschieden die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthaltene Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit und den unsäglichen Aufmarsch von Neonazis an diesem Tag in der Innenstadt.
Die MLPD war mit einem schönen Stand präsent und hatte dabei neue Mitstreiter. Sie nahm offensiv gegen die reaktionäre Wende, gegen den Völkermord in Gaza und für den echten Sozialismus Stellung. Wir forderten zur Teilnahme am antifaschistischen Protest auf und luden ein zu der am 22. Mai stattfindenden Veranstaltung zur Vorstellung des Buches „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“. Neu war, dass der Moderator, der immer Vertreter der verschiedenen Parteien an ihren Ständen interviewt, diesmal bei der MLPD begann.
Im Mittelpunkt dieses 1. Mai stand in Gera der antifaschistische Protest und Widerstand gegen den Naziaufmarsch der Nachfolgepartei der NPD, „Die Heimat“, ihrer Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ und der sogenannten „Freien Sachsen“ und „Freies Thüringen“. Sie hetzten gegen Migranten und Flüchtlinge und forderten „Remigration“ - sprich Deportation. Dabei waren auch Fahnen der AfD. Es ist ein Skandal, dass die Versammlungsbehörde und der Oberbürgermeister Kurt Dannenberg von der CDU, unterstützt von der sogenannten Task-Force des Thüringer Innenministeriums, diese Demonstration durch die Innenstadt von Gera trotz Verbotsantrag der MLPD genehmigten. Es ist eine Unterschätzung und Verharmlosung dieser Kräfte, wenn die Teilnehmerzahl von deren Demonstration durch die Innenstadt von Gera, von der Polizei und der Ostthüringer Zeitung (Otz) auf 900 geschätzt wurde. Es waren eher 1500. darunter eine größere Zahl von Jugendlichen, die sich mit einem Transparent provokativ als „Arbeiterjugend“ bezeichneten.
Die MLPD hatte im Vorfeld in einem offenen Brief an alle Antifaschisten in Gera zur gemeinsamen Aktion unter der Losung „Alle zusammen gegen den Faschismus“ aufgerufen. Es gab dann zwei angemeldete Protestkundgebungen, eine von der MLPD und dem Internationalistischen Bündnis und eine von der Antifa Jena angemeldete. Diese begann als Demonstration, parallel zur DGB-Kundgebung. Die Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses und der MLPD begann nach der DGB-Kundgebung ab 12.30 in unmittelbarer Nähe des Faschistenaufmarsches, wofür es viel Respekt und Anerkennung gibt.
In der Otz vom 1. Mai heißt es dazu: „Kritik an der Versammlungsbehörde und an Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) gab es auf der kleinen aber unüberhörbaren Protestkundgebung der MLPD. Sprecher Dieter Ilius kritisierte, dass die Stadtverwaltung das Neonazi-Treffen in Gera am 1. Mai überhaupt zugelassen habe.“
Ab 14.30 beteiligten wir uns an der von der Antifa Jena angemeldeten Kundgebung, an der ca. 700, vor allem Junge Menschen aus Jena, Erfurt und Leipzig teilnahmen. Natürlich akzeptierten wir nicht den antikommunistisch motivierten sogenannten „Demokonsens“ der Organisatoren aus Jena, dass keine Parteiplakate gezeigt und Flyer verteilt werden dürfen. Es war gut, dass sie sich trotz der Erfahrung einer Einkesselung vor zwei Jahren durch die Polizei am Protest gegen den Naziaufmarsch durch eine Demonstration und Kundgebung beteiligten.