DGB-Gewerkschaften auf Kriegskurs der Regierung bringen?

Beim Verkauf des Rote Fahne Magazins äußerten alle, dass sie von den vielfältigen Kämpfen der Arbeiter international nichts in bürgerlichen Medien gelesen haben. Auf dem Maifest am Gewerkschaftshaus war auch die MLPD selbstverständlich wieder dabei. Es gab Spielmöglichkeiten für Kinder und Bänke zum Klönen – was allerdings durch die laute Musik erschwert wurde.

Lebhaftes Interesse gab es am Stand der MLPD - über die notwendige Einheit gegen die faschistische Gefahr und Schlussfolgerungen aus dem Verrat am Sozialismus in der DDR zu sprechen.

Hauptthema von erregten Diskussionen war allerdings: Der DGB Lübeck hatte im Vorfeld allen teilnehmenden Organisationen geschrieben, dass nur Infostände erlaubt sind, „die sich mit unseren Werten und Positionen identifizieren.“ Und die sind: „Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine, das Bekenntnis zu Europa und zur NATO-Mitgliedschaft, zum Existenzrecht Israels und zur Solidarität mit den zivilen Opfern der kriegerischen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen und das Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens“.

Veröffentlichungen dagegen durften nicht verteilt werden – unter der Androhung, den Stand geräumt zu bekommen. Die DKP hatte diese Richtlinien im Vorfeld offen abgelehnt und wurde von der Teilnahme ausgeschlossen, was wir erst am 1. Mai erfuhren. Sogar einen Stand am Rande des Festes musste sie über ein Verwaltungsgericht durchsetzen. Die MLPD hatte die Richtlinie nicht akzeptiert, stellte das Plakat „Hochrüstung stoppen“ auf und legte das Flugblatt „Den Wahnsinn stoppen“ aus.

Auf der Grundlage der Stellungnahme des Bundes-DGB zu den Ostermärschen versucht der DGB Lübeck, die Gewerkschaften zu Anhängseln des Kriegskurses der reaktionären Bundesregierung zu machen. Die traditionell antimilitaristische Haltung der Gewerkschaften und ihre Überparteilichkeit werden über Bord geworfen. Die MLPD hat sich mit der DKP solidarisiert. Ein Protestschreiben von demokratischen Organisationen ist in Arbeit.