Unions-Regierungsmannschaft
CDA sieht Ansehen der CDU in Gefahr und fordert AfD-Verbot
Die von Merz und Söder von CDU und CSU präsentierte Unions-Regierungsmannschaft ist ein gewaltiger Schritt nach rechts und zeigt, dass bei aller absichtlichen Ambivalenz der Kern der Koalition eine Fortführung der Rechtsentwicklung bis hin zu ultrareaktionären Positionen ist: eine Monopol-Regierung, die knallharte Monopolpolitik gegen die Arbeiter macht. Das führt nicht nur zu Kritik von außerhalb der Partei - auch die CDA hält mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg und fordert darüber hinaus das Verbot der AfD.
Ein Teil der Kritik in der CDU bricht sich um so lauter Bahn, weil zwei der drei größten Landesverbände, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, beim Kampf um die Tröge gänzlich leer ausgegangen sind. Das verleitete den Landesvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen, Achim Post, gegenüber der Rheinischen Post mit gewisser Hähme zu der Feststellung: „Hendrik Wüst, Chef des größten CDU-Landesverbands, ist klarer Verlierer.“ Neben Protest aus purem Eigennutz gibt es aber auch durchaus andere Töne, die man ernst nehmen muss, und die tiefergehende Widersprüche innerhalb der CDU offen legen.
Die Auswahl der Minister macht dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), der Vereinigung mit dem Schwerpunkt „Sozialpolitik“ in der CDU, Dennis Radtke, Angst und Bange um das Ansehen der Partei. „Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war", sagte er der „Süddeutschen Zeitung". Es sei „befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist - das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben".
Die öffentliche Wahrnehmung sei jetzt schon an vielen Stellen kaltherzig und unsozial. Radtkes Kritik kommt aus ehrlichem Anspruch; er glaubt daran, dass die CDU früher auf der sozialen Seite gestanden hätte. Das ist auch wertvoll: Menschen wie er sind nicht bereit, die ultrareaktionäre Wende der CDU widerspruchslos hinzunehmen. Merz lässt die soziale Maske der CDU nicht nur verrutschen, sondern wirft sie mit breitem Grinsen in den Papierkorb der Geschichte. Kein Wunder, dass noch niemals ein Kanzler in spe so unbeliebt war, wie dieser.
CDA forder AfD-Verbot
Und weil der Widerstand dieser Leute ehrlich ist, beschränkt er sich auch nicht nur auf die Minister-Frage. Der geschäftsführende Bundesvorstand der CDA, dem Radtke ebenfalls angehört, forderte umgehend nach der Einstufung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ein sofortiges Verbotsverfahren - und das keinesfalls unkritisch. So schreiben sie: "Der Verfassungsschutz stellt jetzt endlich klar, was längst Gewissheit war: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei."
Die Schlussfolgerungen sind für die CDA durchaus klar: "Wir sprechen uns daher für ein Verbot der AfD aus. Das Urteil des Verfassungsschutzes liefert die notwendige Grundlage für ein Verbotsverfahren. Für uns ist klar: Solange die Rechtsextremen weiter ungehindert ihre Parolen und Lügen über die Sozialen Medien verbreiten und dort sogar durch die Algorithmen massiv verstärkt werden, werden sie immer erfolgreicher."