Umweltpolitik der neuen GroKo
Brandgefährlich für Mensch und Natur
Viel Lob steht in der Presse für das Deutschlandticket, das im Koalitionsvertrag auftaucht. Tatsächlich ist es eines der wenigen Zugeständnisse von Union und SPD an das Umweltbewusstsein der Massen.
Auch wenn diese eigentlich einen attraktiven ÖPNV zum Nulltarif wollen. Aber dafür will die künftige GroKo kein Geld bereitstellen. Ab 2027 soll das Ticket sogar teurer werden.
Verkehrspläne – eine ökologische Katastrophe
„Aufbruch in der Mobilitätspolitik“ verspricht die Koalition. Klingt vielversprechend, ist es aber nicht. Bislang war die Verkehrspolitik unter Andreas Scheuer (CSU) und Volker Wissing (ehemals FDP) in den Vorgängerregierungen ein einziges Desaster. Immer riss der Verkehrssektor die eh völlig ungenügenden Klimaziele der Bundesregierungen. Seit den 1970er-Jahren wurden Städte und das Land im Interesse der Automonopole auto- statt menschengerecht umgebaut. Statt vorrangig die Infrastruktur des vorhandenen Netzes zu sanieren, halten Union und SPD am Bundesverkehrswegeplan mit unsinnigen Neubauprojekten fest.
Ihr Programm: gewaltiger CO2-Ausstoß durch den verbauten Beton, weitere Flächenversiegelung und noch mehr Verkehrsinfarkt. Ein Tempolimit ist nicht vorgesehen, Maßnahmen zum Lärmschutz an bestehenden Straßen – Fehlanzeige! Die Flugbenzinsteuer wird wieder gesenkt. Wenn jetzt VW-Chef Oliver Blume das Verbrenner-Aus 2035 infrage stellt, braucht er sich nicht zu sorgen. Schon im Wahlkampf hat der Kanzler in Spe, Friedrich Merz, Gehorsam versprochen. Mit der Zementierung des „Vorrang für Autos“ wird der „Aufbruch“ zur Farce.
Verkehr auf die Schiene – völlig unverbindlich
Das Versprechen, man wolle mehr Verkehr auf der Schiene, ist hohl, da konkrete Maßnahmen fehlen. Selbst die gescheiterte Ampel hatte hier noch konkretes versprochen, wie die Verdoppelung des Personenverkehrs auf der Bahn bis 2030, die Erhöhung des Güterverkehrs auf 25 Prozent und die Umlenkung der LKW-Maut für die Bahn. Eingehalten hat sie es freilich nicht.
CO2-Speicherung im Untergrund – Kniefall vor den Monopolen
„Umgehend“ will die neue GroKo ein Gesetzespaket beschließen, „das die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht“.
Statt die Monopole auf eine CO2-Netto-Null-Produktion durch Umstellung der Verfahren und Wiederverwertung von CO2 zu verpflichten, peitscht sie in Windeseile ein Speichergesetz durch. Alternativlos behaupten Regierung und Monopole, um „klimaneutral“ zu werden. Aber eine "Klimaneutralität" gibt es nicht! Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel schreiben dazu im Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen": "Bis zum Jahr 2018 waren 108 internationale Monopole aus den Bereichen Energie, Bergbau und Zement für 69,6 Prozent aller Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich. Sie halten sich mit dem Handel von CO2-Zertifikaten schadlos, weil sie die Kosten über die Verbraucherpreise auf die Massen abwälzen können. ... So erweist sich die Phrase von der 'Klimaneutralität' lediglich als demagogische Masche der alltäglichen Machtausübung im staatsmonopolistischen Kapitalismus: Die Massen sollen für die Politik des imperialistischen Ökologismus bezahlen!". (S. 355-257) Mit der Leimrute des Betrugs „unvermeidlicher Emissionen“ will sie die Arbeiter- und Umweltbewegung in die Falle locken, dieser gefährlichen, teuren und für die Monopole höchst profitablen CO₂-Verpressung im Boden (CCS) zuzustimmen.
Das tausende Kilometer lange Entsorgungsnetz durch Deutschland und grenzüberschreitend ist ein neues profitables Geschäftsfeld für die Gasindustrie. Ein Kilometer Pipeline kostet mindestens eine Million Euro. Die „Technologieoffenheit“ eines Bundeskanzlers Merz ist nur das Tarnmäntelchen zur Durchsetzung profitabler umweltschädlicher Projekte im Interesse der Monopole.
Dienstleister der Agrar- und Chemiemonopole
Die neue Regierung will die bisherige Agrarförderung weiter zementieren. Die Agrarmonopole jubeln: Sie profitieren mit ihren Megahöfen davon am meisten. Das Höfesterben bei den Klein- und Mittelbauern geht weiter. Das Ziel der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche von 30 Prozent bis 2030 ist vom Tisch. Selbst ungenügende EU-Ziele – wie die Pestizidreduktion bis 2030 - fehlen, stattdessen will sie Pflanzen- und Insektengifte leichter zulassen. Eine Katastrophe für die Artenvielfalt. Die Chemiemonopole werden es ihr danken!
Regierungskoalition will Klagerecht einschränken
Mit der scheinbar gut klingenden Phrase der „Entbürokratisierung“ will die Regierung schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren durchsetzen. Gleich auf mehreren Seiten klagt sie im Koalitionsvertrag über das Verbandsklagerecht für Naturschutzorganisationen. Das ermöglicht im gewissen Rahmen Klagen bei Verstößen gegen den Naturschutz. Sie will das Klagerecht bei Infrastrukturmaßnahmen abschaffen und auf das „europarechtliche Mindestmaß“ absenken. Ein Frontalangriff auf erkämpfte Rechte, um umweltschädliche Projekte reibungslos durchzuboxen.
Die Lippenbekenntnisse der Union und SPD im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zu Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind nichts wert. Sie übernehmen Verantwortung für die Profite der Monopole, in deren Interesse der Kahlschlag an den erkämpften Umweltschutzmaßnahmen verschärft wird. Die Arbeiterklasse und Massen sind herausgefordert, ihre eigene Rechnung aufzumachen und über das Profitsystem hinaus zu denken.