1. Mai: Kämpferische Demonstrationen mit vielen Jugendlichen - Friedenswillen ausgeprägt - Wichtige antifaschistische Aktion in Gelsenkirchen

Der Taksim-Platz in Istanbul wurde im Vorfeld des 1. Mai von der Polizei abgeriegelt. Zahlreiche Menschen, die zu Kundgebungen auf dem Platz aufgerufen hatten, wurden mittlerweile festgenommen. Der Verband der revolutionären Arbeitergewerkschaften (Disk) und verschiedene andere Gewerkschaften und Verbände rufen zum 1. Mai im Istanbuler Stadtteil Kadiöy auf. Der Vorsitzende der Disk erklärt, dass sie Anträge gestellt haben, 1.-Mai-Feierlichkeiten auf dem Taksim-Platz begehen zu können, diese wurden abgelehnt. Sie feiern jetzt anderswo, halten aber an ihrer Forderung fest, den Taksim-Platz zu bekommen. Bereits Ende 2023 hat das Verfassungsgericht festgelegt, dass das Demonstrationsverbot auf dem Taksim-Platz rechtswidrig ist. Es wird trotzdem verhängt. In Griechenland hat die panhellenische Seemansgewerkschaft (PNO) am heutigen 1. Mai ganztägig Fährverbindungen bestreikt.

In Deutschland war die Hauptkundgebung des DGB in Chemnitz, dort sprach die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Sie kritisierte völlig zu Recht die von Union und SPD im Koalitionsvertrag geplante Verlängerung der Arbeitszeit durch die vereinbarte Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Schon jetzt werden Millionen Überstunden geleistet, viele davon unbezahlt. Angesichts der massiven Arbeitsplatzvernichtung durch zahlreiche Konzerne besonders abzulehnen. Die Unterstützung der DGB-Führung für die Milliarden-Sonderschulden der künftigen Bundesregierung entspricht dagegen den Interessen der Millionen Gewerkschaftsmitglieder überhaupt nicht. Das Geld wird zum größten Teil für die Umstellung auf Kriegswirtschaft eingesetzt sowie für riesige Subventionen an die Monopole in Deutschland. Dazu im DGB-Mai-Aufruf kein Wort. Unter Gewerkschaftern gab es viel Kritik an der neuen Regierung - z. B. dass wesentliche Minister und Ministerinnen direkt aus den Konzernen kommen.

Umso mehr bewegte viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Wunsch nach Frieden und der Kampf gegen die akute faschistische Gefahr. In Herne wandte sich die Hauptrednerin der IGBCE deutlich gegen Flüchtlingsfeindlichkeit und Rassismus. Der faschistische Charakter der AfD wurde teilweise von DGB-Rednern heruntergespielt, so bezeichnete in Moers der Kollege Detlef Raabe vom Bundesvorstand der Gewerkschaft Ver.di die AfD als „in Teilen rechtsextremistisch“. In Berlin Wedding wurde bereits am 30.4. abends am Tor des ehemaligen Pierburg-Betriebes gegen die Umstellung auf Rüstungsproduktion durch den neuen Eigentümer Rheinmetall protestiert. Die Korrespondentin aus Dortmund berichtet: „Auffallend war der große Wunsch nach Frieden, das hat sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren geändert.“ Insgesamt stieß die Politik der Kriegsvorbereitung auf viel Kritik.

In vielen Städten wurde in aktuellen Redebeiträgen auf die Tageskämpfe eingegangen – so in Düsseldorf und Oberhausen von der EVG im Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung bei der Bahn. Von der lauten und lebendigen Demonstration von 1500 Menschen in Düsseldorf heißt es: „Kämpferischer Mittelpunkt war das offene Mikrofon der MLPD. Im Wechsel mit Liedern gab es kompetente und abwechslungsreiche Kurzreden - muss man dem Jammern der deutschen Monopole glauben? Nein, damit werden neue Angriffe vorbereitet. Vertrauensleute von Daimler den Generalangriff des Daimler-Vorstandes vom Herbst letzten Jahres aus und zogen die Schlussfolgerung: Selbstständige Kämpfe müssen vorbereitet und organisiert werden. 

Es wurde protestiert gegen den Völkermord in Gaza, die Parole "Free, free Palestine - schallte über die Königsallee. … . DIDF und weitere solidarisierten sich mit der demokratischen antifaschistische Bewegung in der Türkei. Die MLPD arbeitete die internationale sozialistische Revolution als grundsätzliche Antwort heraus - und die notwendige Bewusstseinsbildung über den revisionistischen Verrat in der Sowjetunion 1956.“

In einzelnen Städten versuchten Teile der örtlichen DGB- oder IG-Metall-Führung die Stände der MLPD zu verhindern. In anderen wurde die MLPD eigens zur Teilnahme eingeladen. In Erlangen wurde trotz Verbot und Androhung eines Polizeieinsatzes der Stand der MLPD unbehelligt aufgebaut. Der Kampf zwei Richtungen in der DGB- und der IG-Metall-Führung wurde deutlich.

Auffällig war in den bisher eingegangenen Berichten die Beteiligung vieler Jugendlicher am diesjährigen 1. Mai. So in Düsseldorf: „Entscheidend für die Anziehungskraft war die Rolle des REBELL - Lieder, Redebeiträge, Moderation, Parolen, Nelkenverkauf und mehrere neue Mitglieder strahlten Optimismus aus." Aus Krefeld wird die Beteiligung von antikapitalistisch eingestellten Jugendlichen berichtet. Aus Dortmund wird berichtet: „Vorne an der Demo marschierte ein kämpferischer, international zusammengesetzter Jugendblock. Überhaupt beteiligten sich auffallend viel Jugendliche an der Demo und auf dem Westfalenpark.“ Aus Herne wird berichtet: „Viel Interesse und Gesprächsbedarf gab es zum Sozialismus v.a. mit Jugendlichen.“ Auch die Einladungen für das Rebellische Musikfestival an Pfingsten in Gelsenkirchen stießen bei Leuten verschiedenen Alters auf Interesse wegen seiner antifaschistischen Grundrichtung und für internationale Solidarität.

In mehreren Städten des Ruhrgebietes wurde von der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF für den Streik der Bergleute in Georgien gesammelt. So in Moers von nur einem Kollegen in einer Stunde 23,50 €. Dabei zeigte sich, dass es bei vielen Kollegen gerade angesichts der Kriegsvorbereitungen durch die künftige Bundesregierung ein Bedürfnis nach internationaler Arbeitereinheit gegen alle Kriegstreiber gibt.

Entgegen dem ausdrücklichen Gebot in § 139 des Grundgesetzes wurde in Gelsenkirchen eine Demonstration der offen neofaschistischen Organisation „Die Heimat“ (früher NPD) von der Stadt genehmigt und mit Reiterstaffel der Polizei geschützt. 

Bericht aus Gelsenkirchen

Vielen Dank für die bisher eingegangenen Berichte und Korrespondenzen. Es werden jetzt laufend mehr. Rote Fahne News setzt die Berichterstattung morgen fort.