USA
Widerstand gegen Trumps faschistische Leitlinie an Schulen und Hochschulen
In den USA entwickelt sich wachsender Widerstand gegen die Versuche der Trump-Administration, Schulen und Hochschulen auf ihren faschistischen Kurs zu bringen. So wurden am 3. April landesweit alle Gesamtschulen (Schulen von der Kita bis zur 12. Klasse) ultimativ aufgefordert, dass sie die Gleichbehandlung von Kindern unterschiedlicher Herkunft und ihre Integration in die Schule einstellen. Diese werden von den Faschisten als diskriminierend gegenüber weißen Kindern diffamiert.
Schulen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, sollen ihre Bundesmittel entzogen werden.¹ Die Bundesmittel machen je nach US-Staat etwa 6 Prozent der Gesamtfinanzierung aus. In New York erwiderten die Schulen darauf geschlossen, dass sie sich an diese rassistische Vorgabe nicht halten würden. Schon Ende März drohte Trump mehr als 60 Universitäten, darunter auch US-Eliteuniversitäten wie Harvard, Cornell, Northwestern, Columbia und weiteren, mit dem Entzug ihrer staatlichen Finanzierung, wenn sie sich nicht den faschistischen Vorgaben unterwerfen. Einigen Hochschulen drohte er sogar damit, sie unter „Bundesaufsicht“ zu stellen.²
Teile der Columbia Universität New York unter Bundesaufsicht
An vielen dieser Universitäten war es im vergangenen Jahr zu Massenprotesten von Studierenden, zum Teil mit Beteiligung von Arbeitern, gegen den Völkermord in Gaza und pro-palästinensischer Solidarität gekommen. Republikanische Politiker und pro-zionistische Kräfte hetzten und diffamierten diese Universitäten als Unterstützer des Antisemitismus. Schon letztes Jahr war daraufhin nach einer Vorladung vor dem Kongress die frühere Präsidentin der Columbia Universität, Minouche Shafik, zum Rücktritt gezwungen worden.
Die daraufhin eingesetzte Interimspräsidentin, Katrina Armstrong, hat den meisten der Forderungen zugestimmt, die von der Trump-Regierung als Bedingung für die Wiederherstellung von 400 Millionen US-Dollar an staatlichen Fördermitteln gefordert werden: Das Verbot von Gesichtsmasken auf dem Campus, die Befugnis von Sicherheitsbeamten der Universität, Personen zu entfernen oder festzunehmen, Ausweiskontrolle auf dem Campus und Verbote für Nicht-Uniangehörige den Campus zu betreten. Und die Übernahme der Kontrolle über die Nahost-Abteilung durch die Bundesaufsicht, um diese neu inhaltlich auf einen pro-zionistischen Kurs auszurichten.
Das ist bisher in der US-amerikanischen Geschichte eine neue Stufe der Zensur. Die Bundesaufsicht wird durch einen neu eingestellten Beamten als stellvertretenden Rektor durchgesetzt. Damit wurde das Prinzip der akademischen Selbstverwaltung durch die Fakultät abgeschafft und durch einen direkten faschistischen Staatseingriff ersetzt.
Abschiebung von studentischen Aktivisten - Solidarität mit Mahmoud Khalil
Ebenso weitgehend sind erste Abschiebungen von politischen Aktivisten; so an der Columbia-Universität in New York der Student Mahmoud Khalil, eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen. Anfang März wurde er von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen und zunächst verschleppt. Trotzdem er mit einer „grünen Karte“ einen Daueraufenthaltsstatus in den USA besitzt, er mit einer US-Amerikanerin verheiratet und diese derzeit hochschwanger ist, soll er in sein Heimatland Syrien abgeschoben werden. Dies wurde in der ersten Stufe mittlerweile auch gerichtlich bestätigt.
Mahmoud Khalil und sein Anwalt erklärten am 11. April: „Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter“. Weltweit sind Tausende mit ihm solidarisch. Trump kündigt weitere Festnahmen und Abschiebungen von Aktivisten an, gegen die er als „Terror-Sympathisanten“ hetzt. Das bedeutet eine umfassende Einschränkung der Meinungs- und Koalitionsfreiheit in den USA – nicht nur an Universitäten.
Harvard Universität weigert sich
Nun weigert sich erstmals eine der bekanntesten Eliteuniversitäten der USA – die Harvard Universität in Boston. Als die Trump Administration Harvard am 3. April in einem Schreiben ihre Liste mit Forderungen überreichte, unter anderem die Einschränkungen für Proteste auf dem Campus und eine Überprüfung der „Voreingenommenheit der akademischen Fachbereiche“, reagierte Harvard zunächst nicht. Etwa eine Woche später wurden diese Forderungen erweitert um „Veränderungen in der Führungsstruktur, Änderungen der Zulassungspolitik und die Aufhebung der Anerkennung bestimmter Studentenorganisationen durch die Universität“.
Am 14. April lehnte Harvard-Präsident Alan Gerber die Forderungen ab und erklärte in einem Brief, dass die Universität „ihre Unabhängigkeit nicht aufgeben und ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht preisgeben werde“.³ Der Brief der Trump-Administration wurde öffentlich gemacht. Nur Stunden später fror Trump 2,2 Milliarden US-Dollar an Bundesfinanzierung ein.⁴ Der Widerstand der Harvard Universität hat mittlerweile auch andere Universitäten dazu ermutigt, sich den faschistischen Maßnahmen Trumps entgegenzustellen. Mehr als 100 US-Universitäten protestieren nun in einem öffentlichen Brief gegen eine "beispiellose staatliche Bevormundung und politische Einflussnahme" durch die Trump-Regierung.
Der Widerstand dagegen muss Teil des sich seit Anfang April formenden Massenwiderstands gegen die Errichtung einer faschistischen Diktatur werden. Notwendig ist die Höherentwicklung all dieser Proteste zu einer breiten Volksfront gegen eine faschistische Diktatur. Der Internationale Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai ist auch eine sehr gute Gelegenheit und Chance, dass sich dafür die Proteste an den Schulen und Unis eng mit den US-Industriearbeitern zusammenschließen.