Ukrainekrieg
Trumps Friedensplan stößt vor allem EU vor den Kopf
Der Friedensplan der US-Regierung unter dem faschistischen Präsidenten Donald J. Trump, der weitgehend mit der russischen Staatsführung unter Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin abgestimmt sein soll, sieht weitgehende Zugeständnisse gegenüber Russland vor – aber soll auch die Interessen der US-Monopole sichern. Die EU-Monopole bleiben außen vor.
Den Medienberichten zufolge soll der „Deal“ die Annektion der Krim anerkennen, den Frontverlauf einfrieren damit die Besatzung der durch die russischen Streitkräfte eroberten Gebiete zementieren. Ferner solle die Ukraine dauerhaft auf die Mitgliedschaft in der NATO verzichten. Das Kernkraftwerk Saporischschja bliebe ukrainisches Territorium, würde aber von den USA betrieben: Der Strom soll sowohl an die Ukraine als auch Russland verkauft werden.
Druck macht Trump auf Selenskyj: Das sei das „finale Angebot“, ansonsten würden sich die USA aus den Verhandlungen zurück ziehen. Am Mittwoch hatte der US-Außenminister Marco Rubio dann ein Treffen mit ukrainischen und europäischen Vertretern in London „aus Termingründen“ abgesagt. Stattdessen stattete Trumps Sondergesandter Steve Witkoff der russischen Führung seinen vierten Besuch ab. Beim kommenden NATO-Gipfel soll der Ukrainekrieg und die Widersprüche innerhalb des Militärbündnisses Hauptthema sein.
Wie kann das im Interesse der US-Monopole sein?
Ganz einfach, indem sie sich im imperialistischen Frieden sichern, was sie im Krieg bisher nicht bekommen: Der Rohstoff-Deal mit der Ukraine, der den USA freie Fahrt bei der Ausplünderung des dann verbliebenen unbesetzten Teils der Ukraine garantiert, ist wohl Teil des Vorschlags. Außerdem hat Putin mehrfach angeboten, den östlichen Teil der Ukraine auch mit den US-Monopolen gemeinsam ausplündern zu wollen. Gleichzeitig haben die jetzt dominierenden US-Monopole grundsätzlich kein großes Interesse an der Fortsetzung des Krieges, da der ihre Ressourcen bindet, den sie lieber in den Kampf gegen ihren Hauptfeind China im Pazifik investieren würden.
Widerspruch zwischen Interessen von US- und EU-Imperialismus
Bei den politischen Vertretern der EU-Monopole herrscht Zeter und Mordio. Die EU hat immer noch den größten Einfluss auf Selenskyj, der sicherlich auch deswegen sofort abgelehnt hatte: Ihre Vertreter verlangen immer lauter einen Krieg auf Sieg, nichts anderes. Gleichzeitig nehmen sie die Rücksichtslosigkeit, mit der Trump alleine die Interessen der US-Monopole vertritt, zum weiteren Anlass, ihre Aufrüstung voran zu treiben und die Angst vor einer russischen Invasion auf Europa zu schüren.
Selenskyj beruft sich auf die Verfassung, aber spricht nicht im Interesse der Ukrainer, denn Kriegsmüdigkeit und Friedenswillen herrschen vor. Das zeigen nicht nur die immer noch massiven Desertationen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup, deren Befragung im August und Oktober 2024 lief, ergab, dass 52 Prozent der Ukrainer einen möglichst schnellen Frieden wollen, auch wenn das Zugeständnisse an Russland bedeutet. Das war erstmals eine Mehrheit – in den Front-Oblasten Charkiw und Dnipropetrowsk waren es sogar 73 Prozent der Befragten.