Koalitionsvertrag
Reduktion von CO2 durch Ausweitung von Verschmutzungsrechten?
Prüft man die schönen Worte des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD z.B. über die versprochene „Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen“, kommt Erstaunliches zu Tage.
So will die neue Regierung, dass dafür auch „CO2-Reduzierung durch hochqualifizierte, zertifizierte und permanente Projekte (…) in außereuropäischen Partnerländern (...) anrechenbar sind.“
Das kann doch Erstens nur heißen, dass die eh zu niedrig angesetzte Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland gar nicht konsequent verfolgt wird.
Zweitens wird dadurch der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten ausgeweitet. Aber warum werden überhaupt immer noch weitere Rechte für den Ausstoß von CO2 vergeben, wo dieser doch überlebensnotwendig reduziert werden muss?
Drittens ist bekannt und steht weltweit in der Kritik, dass mit solch „zertifizierten Projekten“ für die Kompensierung des CO2-Ausstoßes buchstäblich aus Dreck Gold gemacht wird. Solche Zertifikate erhält man z.B. dafür, dass man sich für den Erhalt von Regenwäldern einsetzt. Aber: Es ist doch selbstverständlich, dass CO2-bindende Regenwälder nicht abgeholzt werden dürfen. Warum darf man damit überhaupt Geschäfte machen?
Verzögerung der CO2-Reduktion und die Natur weiter zur Ware machen – das spart Kosten und erschließt neue Profitquellen. Das ist die eigentliche Zielsetzung der neuen Regierung.
Wie das von der Umweltbewegung wirksam bekämpft werden kann, ist Gegenstand der Vorbereitung des Internationalen Umweltratschlags 2026, wie er von der Umwelt-Strategiekonferenz im Mai 2024 in Potsdam beschlossen wurde. Am kommenden Samstag, 26. April, findet in Göttingen ein Vorbereitungstreffen statt. Online-Beteiligung ist möglich.