Protest gegen Israels barbarischen Krieg in Nahost

... Anfang März blockierte Israel die Strom- und Wasserzufuhr nach Gaza erneut, zusätzlich zur permanenten Blockade von Lebensmitteln, Hilfsgütern jeglicher Art und Treibstoff. Seit dem 18. März bombardiert Israel erneut Wohnhäuser, fragile Zeltlager, Gesundheitseinrichtungen etc. Seither wurden mehr als 1.000 Menschen brutal ermordet, darunter Hunderte von Kindern.“

Seit 50 Tagen blockiert Israel weitgehend alle Hilfen für den Gazastreifen und erklärte jüngst, die besetzten Gebiete auch nicht mehr zu verlassen, sie also zu annektieren. Die Zustände für die dort lebenden Menschen sind absolut katastrophal. Das stößt weltweit unter den Massen auf breiten Protest und Kritik.

Protestaktivitäten zum Nakba-Tag

Die MLPD verurteilt diesen andauernden und verschärften Völkermord der israelischen Armee am palästinensischen Volk und ruft zum Protest auf! Sie ist aktiv in der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Anlässlich des 77. Nakba-Tags am 15. Mai (Jahrestag des Beginns der massenhaften Vertreibung von Palästinensern) findet am 14. Mai in Gelsenkirchen, im Kultursaal der Horster Mitte, eine Veranstaltung der Reihe „Internationalismus Live“ statt: „Schluss mit Völkermord und Vertreibung – Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina!“

Für den Samstag, 17. Mai, ist in Berlin für 12 Uhr eine Protestaktion auf dem Pariser Platz angemeldet. Am gleichen Tag findet ebenfalls in Berlin um 14 Uhr das Open-Air-Event des Demokratischen Komitee Palästina statt (geplant ist es auf dem Herrmannplatz; das Bezirksamt Neukölln verweigert jedoch bisher die Genehmigung).

Und am Tag drauf, am 18. Mai, wird es in Berlin einen „Al Awda-Ratschlag“ geben. Das wird der Startschuss für das Krankenhausprojekt in Gaza, einem Solidaritätsprojekt der revolutionären Weltorganisation ICOR¹ gemeinsam mit der „Al Awda Health and Community Association“ in Gaza. Die Internationalismus Live - Veranstaltung und der Ratschlag haben auch den Charakter von Spenden-Galas, wo berichtet wird und Spenden übergeben werden können, die unter den Massen gesammelt wurden. Dazu informiert die ICOR:

"Im Dezember 2024 haben die revolutionäre Weltorganisation ICOR (Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen) und die Al-Awda Health Community Association einen Solidaritätspakt unterzeichnet. Er ist ein klares Signal an die Menschen in Gaza, dass sie nicht allein stehen ... Aber es geht um mehr. Mit internationalen Brigaden wollen wir mithelfen, die Gesundheitsversorgung in Gaza wieder aufzubauen. Damit das möglich ist, muss als erstes der Völkermord der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk beendet werden.

Zum Nakba-Tag protestieren wir deswegen am 17. Mai in Berlin für das sofortige Ende des Krieges und gegen die anhaltende Unterstützung Israels durch die deutsche Regierung. Am 18. Mai führen wir dann einen Ratschlag durch, zu dem alle eingeladen sind, die sich an diesen internationalen Brigaden beteiligen wollen, oder sich dafür interessieren ... Auf dem Ratschlag beraten wir über die Unterstützung des Wiederaufbaus der Gesundheitsversorgung in Palästina durch internationale Brigaden der ICOR. Das Internationale Koordinierungskomitee (ICC) der ICOR wird dort seinen Plan vorstellen und mit euch beraten."

Befeuerung des Völkermords und der Vertreibungspläne Israels

Wie ist es möglich, dass die israelische Regierung ungestraft den Waffenstillstand brechen, Teile des Gaza-Streifens faktisch annektieren und auch im Westjordanland völkerrechtswidrig immer mehr Gebiete unter ihre Kontrolle bringen kann? Das ist nur zu erklären durch die internationale faschistische Tendenz bis zur akuten faschistischen Gefahr in immer mehr Ländern, auch in Deutschland.

Donald Trump befeuert den Völkermord und die Vertreibungspläne Israels, wie mit seinem zynischen Plan, sich den Gaza-Streifen einzuverleiben, die Palästinenser zu vertreiben und eine „Riviera“ auf den Massengräbern zu errichten. Er liefert auch die nötigen Waffen für den Völkermord, zusammen auch mit der deutschen Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ausgestellt ist, wird nicht nur von Viktor Orban freundschaftlich begrüßt und von Trump wie ein Freund behandelt. Auch die deutsche Regierung, sowohl die alte als auch erwartbar die neue, stehen in Nibelungentreue an der Seite des imperialistischen Israels.

In Deutschland wird nicht nur die Palästina-Solidarität massiv unterdrückt, sondern es ist inzwischen Gang und Gäbe, dass Journalisten eingeschüchtert werden, die kritisch über Israel schreiben. So hat eine Recherche von „Reporter ohne Grenzen“ unter 60 Journalistinnen und Journalisten ergeben, dass kritische Artikel abgelehnt werden und dass die Israelische Botschaft häufig bei Chefredaktionen interveniert. Bei Palästinensischen Quellen wird mehrfach geprüft, ob sie nicht eine Nähe zur Hamas haben könnten, während aus der Ukraine jede pro-westliche Stimme ungeprüft abgedruckt wird.²

Die Gedenkstätte Buchenwald musste jüngst Omri Boehm, Enkel einer Holocaust-Überlebenden, als Redner für die jährliche Gedenkfeier ausladen, mit dem vorgeschobenen Grund, um einen "Eklat auf dem Rücken der Überlebenden" zu vermeiden. Boehm hat eine kritische Sicht auf Israel. Dagegen spricht bei der Gedenkfeier im ehemaligen KZ Bergen-Belsen der zionistische Botschafter von Israel, Ron Prosor und es wird die israelische Nationalhymne gespielt – eine üble Vereinnahmung des antifaschistischen Gedenkens durch eine Regierung, die selbst faschistisch ist und aktuell einen Vernichtungskrieg führt!

Stärkung der aktiven Solidarität

Bei einem Rap-Konzert in Erfurt haben dort aufgetretene britische Musiker angekündigt, es gäbe ein Lied, das sie in Deutschland nicht spielen könnten, ein Lied für Gaza. Erst als das Publikum das Lied forderte, wurde es schließlich doch gespielt. Ein Schlaglicht, dass die reaktionäre Meinungsmache in Deutschland doch nicht so funktioniert wie gewünscht. Es ist zu keinem Zeitpunkt gelungen, eine Mehrheitsmeinung für die Unterstützung des Völkermords in Gaza zu erzeugen. Fast jede Woche gibt es Proteste dagegen, weltweit und auch in Deutschland.

Zugleich muss die aktive Solidarität weiter stärker werden, um den brutalen Völkermord zu stoppen und den Menschen zu helfen. Breite Proteste werden in vielen Städten trotz Unterdrückung für den Nakba-Tag vorbereitet.

Die Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist Bestandteil des internationalen Kampfs gegen die faschistische Gefahr.

• Freiheit für Palästina!
• Gaza soll leben!
• Spendet für den Solidaritätspakt mit Al-Awda, dem größten und einzigen zivilen Krankenhaus in Gaza!
• Hoch die internationale Solidarität!
  
  

Spendenkonto: Solidarität International
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Stichwort: Gaza soll leben