Ostermarsch 2025
Breitere überparteiliche Bündnisse
Die Ostermärsche waren dieses Jahr besonders herausgefordert, angesichts der sich verschärfenden akuten Weltkriegsgefahr, einer massiven Militarisierung der Gesellschaft, der weltweiten faschistischen Gefahr sowie einer forcierten Hochrüstung der imperialistischen Länder, wie sie auch von einer eventuellen künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD betrieben wird. Die tiefe Sorge darum sowie die Kritik daran kam in einigen Städten in mehr Teilnehmenden und wichtigen Schritten hin zu breiten, wirklich überparteilichen Bündnissen zum Ausdruck.
Die Teilnehmerzahlen haben sich in einigen Städten verdoppelt, in einzelnen Städten waren es sogar drei oder viermal so viele wie 2024. Das gelang insbesondere dort, wo antikommunistisch-motivierten Ausgrenzungen keine Chance gegeben und auf eine gleichberechtigte Zusammenarbeit gesetzt wurde. Es gab aber auch teils stagnierende oder zurückgehende Teilnehmerzahlen, wie bei verschiedenen Aktivitäten des Ostermarsch Rhein-Ruhr.
Angesichts der betriebenen und geplanten irrsinnigen Aufrüstung und der sich verschärfenden Weltkriegsgefahr bringen die Teilnehmerzahlen aber auch eine noch wirkende massive Unterschätzung dieser gefährlichen Entwicklung zum Ausdruck. Für den notwendigen Aufschwung einer neuen breiten Friedensbewegung ist noch einiges zu klären. Insbesondere muss dafür mit einer systematischen Meinungsmanipulation fertig geworden werden, die sich gegen diese Entwicklung richtet.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg für die auch aus der Friedensbewegung entstandene Partei Bündnis 90 / Die Grünen, missbraucht dafür den tiefen Friedenswunsch vieler Menschen für eine Kritik an den Ostermärschen und Aufrüstungswerbung: "Friedenssehnsucht ist immer gut. Aber jetzt heißt Pazifismus was anderes, nämlich verteidigungsbereit sein, aufrüsten“.¹ Was für ein Widersinn – wie viel friedlicher wurde denn der Ukraine-Krieg mit den ganzen bisherigen Waffenlieferungen? Und eine Partei-Chefin Franziska Brantner ergänzt wortradikal: „Links zu sein heißt für mich, anti-imperialistisch zu sein, den Angegriffenen beizustehen und nicht den Aggressoren."¹ Seit wann ist es „links“, sich imperialistischen Kräften wie der NATO, der EU und Deutschland zu verschreiben, um gegen andere Imperialisten wie Putin in den Krieg zu ziehen?
Und wie oft hat man im Sportverein, auf der Arbeit oder in der Familie genau diese Diskussion? Kaum einer jubelt für die Aufrüstung, aber immer wieder kommt auch die Frage auf, ob dies nicht notwendig wäre, wenn es doch dem Frieden und gar der Verteidigung gegen den Imperialismus, dient? In diesem Gegenwind der demagogischen Manipulation der öffentlichen Meinung markieren die Ostermärsche 2025 einen wichtigen Erkenntnisfortschritt und eine zukunftsweisende Weiterentwicklung.
Lautstark wurde bei vielen Ostermarsch-Aktivitäten auch gegen die bestialische Kriegsführung Israels in Gaza und die bedingungslose Unterstützung durch die Bundesregierung protestiert. Von wegen Verteidigung! Vielfach wurde aufgedeckt, wie eben nicht nur Trump, sondern auch die EU und Deutschland in der Ukraine in Wirklichkeit um Rohstoffe kämpfen. In Köln wurde skandiert: „Menschenrechte bla bla bla, Krieg ist für Profite da!“ Selbstbewusst setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch: dass Russland imperialistisch ist, macht die Aufrüstung Deutschlands nicht automatisch zum Anti-Imperialismus. Im Gegenteil rüsten hier zwei imperialistische Blöcke um die Wette! Zu Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine ergriff ein großer Teil der alten Friedensbewegung noch Partei für Russland. 2025 richteten sich viele Ostermarsch-Aufrufe explizit gegen beide Seiten! So hieß es in Erfurt: „Wir positionieren uns klar gegen alle Kriegstreiber, egal ob Russland, NATO, einschließlich Bundesrepublik Deutschland, oder andere.“
Überparteiliche und gleichberechtigte Zusammenarbeit
Zunehmend setzten sich der Wunsch und das Verständnis durch, dass es angesichts der ernsten Lage einen breiten überparteilichen Zusammenschluss braucht. Während früher kaum eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zustande kam und sich notorische Antikommunisten insbesondere gegen die Zusammenarbeit mit der MLPD aussprachen und dies auch undemokratisch durchsetzen. Die neue Friedensbewegung, die sich explizit gegen alle Imperialisten richtet und auf einen solchen gleichberechtigten überparteilichen Zusammenschluss setzt, hat mittlerweile deutlich an Einfluss gewonnen.
Mindestens in Erfurt, Leipzig, Lübeck, Rostock, Wilhelmshaven und Duisburg prägte diese Richtung die Aktionseinheit. An ganz vielen weiteren Orten gibt es Fortschritte in dieser Richtung, auch wenn es teilweise immer noch kein Rederecht für die MLPD gab. Vielerorts gibt es Absprachen über die Zusammenarbeit, neue Verbindungen entstanden, gemeinsame Auswertungstreffen wurden vereinbart. Eine Entwicklung von großer Bedeutung, die die MLPD mit aller Kraft fördert. Keine Organisation oder Richtung sind im Kampf gegen die Weltkriegsgefahr und die faschistische Gefahr alleine stark genug. Es braucht eine starke Einheitsfront und diese Schritte brauchen nun auch eine weitere organisierte Zusammenarbeit. Eine wesentliche Schlussfolgerung ist daher, dass aus diesen Aktionseinheiten organisatorische Strukturen entstehen.
Ein großer Teil des Zuwachses bei den Demos waren oft junge Menschen. Ganz viele trieb die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf auf die Straße, ihre Parolen und Fahnen prägten in manchen Städten ganze Demo-Blocks. Ein grauhaariger Friedenskämpfer der ersten Stunde sagte bewegt in Köln: „Das ist toll. Wir machen das ja vor allem für die Jungen!“ An einigen Orten traten auch Delegationen von Industriearbeitern auf. Das Transparent der Kölner Ford-Arbeiter „Stoppt den Krieg!“ war in der Süddeutschen Zeitung zu sehen, in Kassel demonstrierten VW-Kollegen, in Stuttgart machten Daimler-Arbeiter klar, dass sie sich gegen die Aufrüstung stellen. Damit die neue Friedensbewegung die notwendige Durchschlagskraft bekommt, muss die Arbeiterklasse zu ihrem Rückgrat werden.
Dem Übel der Kriege an die Wurzel gehen!
Die MLPD hat sich sehr aktiv an den Ostermärschen beteiligt. Sie war Trendsetterin vieler Erkenntnisse, die sich jetzt beginnen durchzusetzen. Sei es, dass sich der Friedenskampf gegen alle Imperialisten richten muss, oder, dass es eine breite und gleichberechtigte Zusammenarbeit braucht, dass die aktive Rolle der Industriebelegschaften gefördert werden muss. In ihren Beiträgen auf Kundgebungen und Demos polemisierten die MLPD-Vertreter/innen gegen die Meinungsmanipulation, mit der die Bevölkerung für Militarisierung und Aufrüstung gewonnen werden soll. Dass es den echten Sozialismus braucht, weil der Imperialismus gesetzmäßig zu Krieg führt, stieß auf große Offenheit und wachsende Zustimmung.
Für die Vertiefung all dieser Fragen bietet sich die Literatur der MLPD an: so die Broschüre „Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder“ oder das Buch „Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution“.