Koalitionsvertrag selbst in der SPD hochumstritten

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert: „In den Feldern Asyl, Arbeit und Soziales gehe der Vertrag 'einen falschen Weg'“. Eine völlig richtige Kritik! Weiter sagt Türmer, bei Steuern und Finanzen sei der Koalitionsvertrag „zu ambitionslos.“ Wie bitte? 

Es ist ja wohl das erste Mal, dass eine Regierung sagt, wir geben unbegrenzt viel Geld aus. Das sind große Ambitionen. Nur halt die Falschen, weil ohne Limit aufgerüstet werden soll. Weiter sagt der Juso-Chef: „Der Vertrag reicht nicht, um eine wirklich andere Politik zu machen. Wenn die Jusos zustimmen sollten, bräuchte es Nachbesserungen“. Eine echte Bauchlandung, nach der berechtigten Kritik. Denn der Vertrag „reicht“ ja leider sehr für eine „andere“ Politik.

Das hatte Türmer ja selbst beim Thema Asyl, Arbeit und Soziales kritisiert. Aber eben eine extrem reaktionäre Politik. Und das ist eben der typische Opportunismus der Jusos. Berechtigte Kritiken, einzelne richtige linke Anliegen – aber Teil der Monopolpartei SPD und für ein paar Nachbesserungen bereit, „einen falschen Weg“ mitzugehen. So in der Art wird vermutlich auch eine Zustimmung der SPD-Basis zustande kommen. Ohne Begeisterung, aber weil es angeblich nicht anders ginge. Wer den richtigen Weg gehen will, der ist herzlich bei MLPD und REBELL willkommen.