Gera: Neonazi-Aufmarsch und -Konzert am 1. Mai müssen verboten werden!

Der 1. Mai ist traditionell der internationale Tag der Arbeiter-und Gewerkschaftsbewegung. Der DGB organisiert auch dieses Jahr in Gera wieder ab 10.00 Uhr seine traditionelle Kundgebung auf dem Marktplatz. An diesem 1. Mai planen zudem Faschisten der Partei „Die Heimat“ (Nachfolgeorganisation der NPD), ihre Jugendorganisation „Junge Nationalisten“, „Miteinanderstadt Gera“, „Freie Sachsen“, „Freies Thüringen“ und andere, eine neofaschistische Provokation aller demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in unserer Stadt. Dazu wird überregional mobilisiert. An diesem Tage sollen faschistische Musiker wie Runa, Proto, Kavalier und Phil von Flak vor dem Kultur- und Kongresszentrum eine öffentliche Bühne bekommen.

Die MLPD hat in einem Brief an die Versammlungsbehörde, den Oberbürgermeister Kurt Dannenburg und das Innenministerium von Thüringen ein Verbot dieses Neonazi-Aufmarsches und -Konzerts gefordert. Dazu sagt Dieter Ilius, Pressesprecher der MLPD Gera: „Die Begründung für das von uns beantragte Verbot ergibt sich 1. aus dem Potsdamer Abkommen der Anti-Hitler-Koalition vom 2.8.1945, das weiterhin rechtsgültig ist. 2. aus dem Artikel 139 des Grundgesetz. 3. aus der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 4. aus der Gefahr der Wiederholung von Straftaten, die es in der Vergangenheit durch Christian Klar vom Parteivorstand der NPD-Nachfolgeorganisation „Die Heimat“ bei ähnlichen Anlässen gab. Diese sind in dem Antrag von uns konkret dokumentiert. Ein Verzicht auf ein Verbot wäre deshalb eindeutig rechtswidrig“.

Die MLPD ruft dazu auf, sich an der vom DGB organisierten gewerkschaftlichen Kundgebung ab 10.00 auf dem Marktplatz und anschließend an dem gemeinsamen antifaschistischen Protest verschiedener Kräfte gegenüber dem Kultur- und Kongresszentrum im Sinne der Losung „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ zu beteiligen.