Ex-Präsident Rodrigo Duterte wegen Massentötungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Unmittelbar nach der Festnahme in den Philippinen wurde Ex-Präsident Rodrigo Duterte am 12. März in die Niederlande vor den Internationalen Strafgerichtshof (ISGH) gebracht in Zusammenarbeit mit Interpol und Zustimmung der Regierung Marcos Junior. Grund ist der von ihm geführte „Krieg gegen Drogen‟, der nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen 30.000 Menschen das Leben kostete. Opfer waren vor allem Arme aus den Elendsvierteln der Städte.

Bereits vor seiner Präsidentschaft als Bürgermeister von Davao-City war Duterte verantwortlich für den Tod vieler Drogenverdächtigter. Die Polizeieinheiten dafür hießen „Davao-Todesschwadrone‟ und waren Duterte unmittelbar unterstellt. 2011 ordnete der internationale Strafgerichtshof bereits die Einleitung einer formellen Untersuchung gegen ihn als Bürgermeister von Davao-City ein. Die Anklage umfasst auch die unter seiner Präsidentschaft von 2016 bis 2021 fortgesetzten außergerichtlichen Tötungen; bis 2019 waren die Philippinen Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Massenmanipulationsfirmen Cambridge Analytica und Strategic Communication Lab (SCL) organisierten eine systematische Vorbereitung der Wahl von Duterte zum Präsidenten im Mai 2016. Diese beiden Firmen waren danach maßgebliche Drahtzieher bei der Wahl von Donald Trump im Herbst 2016. Die Firma SCL wertete später zu ihren Aktivitäten für die Kandidatur von Duterte 2016 aus: „Im Vorfeld der nationalen Wahlen wurde der amtierende Kunde weithin als freundlich und ehrenwert wahrgenommen, Eigenschaften, von denen sein Wahlkampfteam glaubte, dass sie potenziell wahlentscheidend seien“, so das Unternehmen. „Die Untersuchungen von SCL ergaben jedoch, dass viele Gruppen innerhalb der Wählerschaft eher von Eigenschaften wie Härte und Entschlossenheit beeinflusst werden. SCL nutzte das Querschnittsthema Kriminalität, um den Kunden als starken, sachlichen Mann der Tat neu zu positionieren, der die wahren Werte der Wähler anspricht.“ (1) Der Wahlkampf von Duterte war ausgerichtet auf eine Politik der Unterdrückung und Fortsetzung seiner faschistoiden Politik, die er als Bürgermeister von Davao-City praktizierte.

Allerdings präsentierte sich Rodrigo Duterte gleichzeitig als „Sozialist‟ und erster „linker Präsident‟ der Philippinen und hat auch gegenüber der national-demokratischen Bewegung den Eindruck einer Offenheit ihnen gegenüber erweckt. So ließ er zeitweilig politische Gefangene frei und war sogar bei Aufmärschen von Guerillakräften im Dezember 2016 dabei. Damit hat er viele getäuscht und eine Querfrontpolitik praktiziert, wonach Linke und Rechte zusammengehören. Kurze Zeit später war seine sozialistische Präsentation vorbei, diese Täuschung allerdings ist unter den Massen noch nicht verarbeitet.

In der Community philippinischer Migranten in Deutschland, aber auch unter den Massen in den Philippinen besteht eine polarisierte Auseinandersetzung. In den sozialen Medien stellt der Duterte-Clan sich als zu Unrecht verfolgt dar. Seine Verbrechen werden nicht als Taten eines Faschisten gekennzeichnet. Die Unzufriedenheit der philippinischen Massen mit dem derzeit herrschenden Clan des Präsidenten Marcos Junior ist groß. Unter Marcos Junior wächst die Armut an, er geht fortlaufend gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte vor, bombadiert Dörfer und betreibt eine antikommunistische Diffamierung und Unterdrückung schlimmster Art.

Im Unterschied zu der Präsidentschaft von Rodrigo Duterte, der sich vor allem wirtschaftlich dem neuimperialistischen China zuwandte, setzt Präsident Marcos Junior wieder stärker auf eine Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus. Die USA brauchen die Philippinen zur Stationierung von Mittelstreckenraketen bei ihrer Kriegsvorbereitung gegen China. Bei den Halbzeitwahlen im Mai ist möglich, dass der Duterte-Clan Stimmenzuwachs erhält und Rodrigo Duterte erneut zum Bürgermeister von Davao-City gewählt wird, trotz der Klage gegen ihn vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Das Verfahren gegen Rodrigo Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof kann zu seiner Verurteilung führen. Das passt anderen faschistischen Kräften international überhaupt nicht und sie positionieren sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Das chinesische Außenministerium nahm gegen das Verfahren zu Rodrigo Duterte Stellung und behauptete, dass der Internationale Strafgerichtshof „Doppelstandards‟ und „Politisierung‟ vermeiden müsse. Donald Trump hat den Internationalen Strafgerichtshof überhaupt attackiert und den Chefankläger des Gerichts, Karim Ahmad Khan, sanktioniert. Bereits in seiner ersten Amtszeit lobte Trump Duterte und sagte ihm in einem Telefongespräch, er leiste „unglaubliche Arbeit bei der Bekämpfung des Drogenproblems‟ (2).