Leserbrief
Die Zwickauer Metamorphose
Als Wähler fühlt man sich als ohnmächtiger Gast in einer Achterbahn zwischen politischem Hoch und Tief, zwischen stetiger Hoffnung und Enttäuschung.
Die Zwickauer Schausteller des BSW im Stadtrat durchlaufen nunmehr eine politische Metamorphose. Sie mutieren von unnachgiebigen Kämpfern für eine friedfertige Gesellschaft zu Liebedienern eines zutiefst kriegsertüchtigenden Beamtentums. Sie unterwerfen sich mit der Zustimmung zur Rücknahme eines friedensstiftenden Ratsbeschlusses den bürgerlich-staatserhaltenden und demokratiefeindlichen Mechanismen. Sie reden der Kommunal-Aufsicht nach dem Munde und führen die sogenannte Selbstverwaltung der Kommune ad absurdum.
Reumütig erkennen sie die durch den bürgerlichen Staat selbst geschaffenen Regeln zum Erhalt des nach Kriegstüchtigkeit strebenden Staates an. Damit wird die eklatante programmatische Schwachstelle des BSW überdeutlich. Die Ursachen von Rüstung und Kriegen, der imperialistische Staat und seine Strukturen, werden entweder nicht gesehen oder bewusst ignoriert. Warum nur?
Ohne konsequenten Widerstand, ohne die Überwindung bürgerlicher Machtstrukturen und Standhaftigkeit bei der praktischen Umsetzung von friedens- und sozialpolitischen Wahlprogrammen wird es keine gesellschaftspolitischen Veränderungen zum Guten geben. Ein Kotau vor den Herrschenden wird uns den gesellschaftlichen Frieden nicht geben.