Rechtsentwicklung
Die Brandmauer wankt
Jens Spahn hat mit seiner Forderung, die AfD so zu behandeln, wie jede Oppositionspartei auch, sofort Zustimmung von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bekommen.
Das ist nichts anderes, als Schritt für Schritt die sogenannte „Brandmauer“ ins Wanken zu bringen und perspektivisch eine Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD vorzubereiten.
Inzwischen stößt auch der rechte Parteiflügel der FDP, die sogenannte „Liberale Mitte“, in das gleiche Horn. „Ich halte die Brandmauer für falsch“, so ihre Vertreterin Katja Adler.
Zu diesem illustren Kreis gesellt sich auch der deutsche „Star-Philosoph“ (Bild) Rüdiger Safranski, unter anderem bekannt geworden durch das „Philosophische Quartett“¹. In der Bild vom 22. April kritisiert er die CDU, dass sie ihren versprochenen „Politikwechsel“ angeblich nicht gegen die SPD durchsetzen konnte. Als Druckmittel empfiehlt er der CDU-Führung: „Neuwahlen oder die Drohung, sich von der AfD in bestimmten Politikfeldern tolerieren zu lassen.“
Zum Umgang mit der faschistischen AfD fordert Safranski: „Die AfD muss ins demokratische Spektrum integriert werden – und dadurch zivilisiert werden“. Als ob ein Wolf - in eine Schafherde integriert - das Jagen aufgeben würde. Mehr Verharmlosung des Faschismus geht fast nicht mehr. Von einem bürgerlichen Philosophen könnte man wenigstens minimale Geschichtskenntnisse erwarten. Wie war das 1933, als Hitler in das demokratische Spektrum integriert wurde? Er hat alle zivilisatorischen Fortschritte und Errungenschaften über Bord geworfen und Europa in Schutt und Asche gelegt.
Safranski war übrigens 1970 einer der Gründer der kleinbürgerlichen ML-Organisation KPD/AO in Berlin, die sich 1980 auflöste. Die in dieser Organisation vorherrschende kleinbürgerliche Denkweise war die Ursache für ihr Scheitern. Statt dies aufzuarbeiten, hat Safranski lieber den Weg in den bürgerlichen Kulturbetrieb gewählt.