BDI-Chef für pragmatischen Umgang mit US-Faschist Trump

Und siehe da, er "gewann wertvolle Erkenntnisse". Er hält zwar die "aktuelle amerikanische Politik" für eine "Zumutung" und in "Stil und Inhalt" für "unwürdig". Aber, er gibt dieser Politik im folgenden dann in vielen Punkten recht. Wörtlich: "Ein Kern Wahrheit ist an vielen der Narrativen dran." Europa hätte in Sicherheitsfragen wirklich "Free-Riding" auf Kosten der USA betrieben. Die EU-Handelspolitik sei unfair, oft hinter "nicht-tarifären Handelshemmnissen der EU."

Man kann die US-Monopole regelrecht hören, die jede Umweltauflage in der EU als Affront gegen ihr gottgegebenes Recht sehen, die Welt mit ihren Waren zu fluten. Im Grunde sagt Leibinger also, es ist völlig richtig, dass die USA von Europa und Deutschland eine noch offener reaktionäre Politik fordern. Eine Politik der Aufrüstung und des Abbaus von Umweltauflagen und Arbeitsschutzgesetzen. Hier decken sich die Interessen der US-Monopole mit denen der deutschen Monopole, die Leibinger vertritt.

Eine große Linie zieht er noch. Die Ausrichtung gegen den Hauptrivalen China wird laut Leibinger in den USA "über alle Parteigrenzen gleich beurteilt. Man wird hier handeln, und zwar unabhängig von der Partei, die am Ruder ist." Und was schlägt Herr Leibinger vor? "Wir sollten selbst stark werden, indem wir uns auf zwei Dinge fokussieren: Wettbewerbsfähigkeit und Wehrhaftigkeit.

Dann sind wir aus Sicht Amerikas auch ein Partner, um in der epochalen Auseinandersetzung mit China die USA zu unterstützen." Übersetzt heißt das: Die USA gehen einen aggressiveren imperialistischen Kurs, dann müssen wir das auch tun. Und zumindest im Konkurrenzkampf zum neuimperialistischen China gebe es ja Übereinstimmungen. Als Fazit empfiehlt er "die Partnerschaft mit Amerika pragmatisch" zu leben.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Trump und Co. bauen die USA zum Faschismus um, aber klar, aus Sicht der Monopole muss man das pragmatisch sehen. Wenn seine US-Kollegen entschieden haben, dass die Herrschaftsform des Faschismus ihren Interessen dienlicher ist, dann ist das wohl so. Hinter dem Faschismus steht das Kapital. Entsprechend ist es antifaschistische Pflicht, schon heute die reaktionäre Wende dieser Monopolkapitalisten zu bekämpfen!