Was haben Frauen und Familien von der neuen Koalition zu erwarten?

Im ganzen Land protestierten Eltern und Erzieherinnen wegen fehlender Kitaplätze und einem enormen Fachkräftemangel. Das hat sich bis heute nicht geändert. Die Forderung nach einem "Sondervermögen Kita" machte die Runde. Wegen der unzuverlässigen Betreuung müssen besonders die Frauen oft zuhause bleiben oder ihre Arbeitszeit weiter reduzieren.

Verspricht die neue Regierungskoalition Abhilfe bei der Kita-Situation?

Im Kapitel „4.1. Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ im Koalitionsvertrag sind die Wertvorstellungen ansprechend formuliert: „Wir stellen Familien in den Mittelpunkt, sorgen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, stärken die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen“ (Zeile 3107/08 Koalitionsvertrag). Wer jetzt meint, dem würde ein Schlachtplan zur Lösung der katastrophalen Kita-Situation folgen, wird enttäuscht. „Eine verlässliche Kinderbetreuung setzt mehr Fachkräfte voraus“ (ebenda Zeile 3119). Für diese Erkenntnis hätte es nun wirklich keine neue Regierung gebraucht. Viel konkreter wird es nicht. Also „Weiter so“? Das heißt für die Erzieherinnen und Erzieher weiterhin, die Kinder „aufbewahren“. Von Fördern, fachlich guter Arbeit, bei der auch schwierige Kinder aufgefangen werden, kann keine Rede mehr sein. Eine Erzieherin berichtete unter Tränen, dass sie ein Kind entlassen mussten, weil sie es mit seinen massiven Aggressionen bei der schlechten Besetzung nicht halten konnten: „Das hätten wir früher gut gemanagt, da hätte er eine Chance gehabt“, versichert sie.

Die angehende Regierung hält es im Bereich Frauen und Familien bei elegant formulierten Absichtserklärungen. So verspricht ein „Qualitätsentwicklungsgesetz“ (QEG) Sprachtests und Förderungen – ohne konkreter zu werden. Zahlen sollen die Länder. Die werden das vermutlich auf die klammen bis überschuldeten Kommunen abschieben. Tübingen versucht z.B. aus dem Defizit rauskommen durch Erhöhung der Kita-Gebühren – zu Lasten besonders der Arbeiterfamilien. Ihre Priorisierung sind Militarisierung und Aufrüstung für die Kriegsvorbereitung. Die Herrschenden kalkulieren ein, dass die Jugend künftig in einem imperialistischen Krieg ihre Knochen hinhalten soll. Für sie steht die Bundeswehr bereit als „Arbeitgeber“! Wir geben unsere Kinder nicht für eure Kriege! Massenhaft Frauen und Familien gehen an den diesjährigen Ostermärschen auch dafür auf die Straßen.

Reaktionäre Flüchtlingspolitik reißt Familien auseinander

Kleine Zugeständnisse wie die Mütterrente wiegen den geplanten Sozialkahlschlag nicht auf. Schon jetzt greift die Armut um sich, gerade unter Frauen. Rentner arbeiten, von Mini-Jobs bis zum Flaschensammeln. Eine ehemalige Krankenschwester, frühberentet wegen körperlicher Einschränkungen, macht Fahrdienste für eine Klinik, um ihre Wohnung halten zu können: „Ein Auto oder so was wie Urlaub außer Balkonien kann ich mir nicht leisten.“

Frauen- und Familienpolitik in Zeiten von Kriegsvorbereitung beinhaltet auch, dass das „gute Aufwachsen von Kindern“ von geflüchteter Menschen bitteschön außerhalb Deutschlands stattfinden möge. Merz und Co. planen, dass der Familiennachzug auf zwei Jahre ausgesetzt wird. Das bedeutet Leid für viele Familien, überlässt Frauen und Kinder der Not in ihren Heimatländern. Das Auseinanderreißen der Familien erschwert die Lage der Geflüchteten, sich in Deutschland zuhause zu fühlen. Diese Familien sind Herrn Merz also egal. Das zeigt eine besondere Frauen- und Familienfeindlichkeit der zu erwartenden Regierung in der Flüchtlingspolitik.

Antifaschistische Einheitsfront und sozialistische Perspektive

Lebten wir in einem sozialistischen Staat, gäbe es eine friedliche Außenpolitik, würde das Geld eingesetzt für qualifizierte Kinderbetreuung für alle Kinder. Gesundes und kostenloses Essen in Kantinen entlasten von der Hausarbeit, ebenso Groß-Wäschereien. Mit der Abschaffung der Ausbeutung der Arbeiterklasse wird auch die bürgerliche Staats-und Familienordnung überwunden, in der die Wiederherstellung der Arbeitskraft Privatsache der Familien ist.

Diese Perspektive muss Teil unseres Widerstands sein und breit diskutiert werden. Die kämpferische überparteiliche Frauenbewegung ist herausgefordert im Kampf gegen die neue Regierung, statt nach individuellen Lösungen zu suchen. Gerade angesichts der Gefahr des Faschismus muss die Bündnisarbeit alle antifaschistischen Kräfte, Parteien und Gruppierungen wie Gewerkschaften, Frauenverbände und Studierende einschließen.

Die kämpferische Frauenbewegung hat die „Erfurter Erklärung“ als „kleinsten, aber dringend notwendigen gemeinsamen Nenner“ entwickelt – macht sie bekannt, sammelt Unterschriften dafür, schließt euch zusammen - hier der Link zur Erklärung.

• Gemeinsamer Kampf gegen Armut, Schul- und Kitastrophe und die Krisen im Gesundheitswesen auf Kosten der Konzerne!
• Kampf um menschenwürdige soziale Rechte und Versorgung für Flüchtlinge! Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage – inklusive Familiennachzug!
• Finanzierung der Sozialsysteme über eine umsatzbezogene 8-prozentige Sozialsteuer auf Kosten der Konzernprofite!
• Ausbau der Daseinsfürsorge statt Kürzungen!
• Kampf der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen!
• Für die Befreiung der Frau im echten Sozialismus!