Koalitionsvertrag
Was geht ihn sein Geschwätz von gestern an?
Noch ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag nicht trocken, da sind verschiedene Versprechungen schon wieder infrage gestellt.
Während SPD-Chef Lars Klingbeil seiner Parteibasis vor der Abstimmung über den Vertrag versichert, es gebe ab kommendem Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro, grätscht Friedrich Merz, Bundeskanzler in spe, dazwischen. Das habe man nicht verabredet. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben", so Merz in Bild am Sonntag. Auch eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen – in zwei Jahren wohlgemerkt - sei nicht „fix“. Das hätten sie doch offen gelassen. "Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt." Keinen Zweifel ließ er hingegen daran, dass Unternehmersteuern gesenkt werden.
Die Befürchtung, dass viele "Arbeitnehmer" wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger Geld erhalten, nannte Merz "aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“.
Einen Kanzler, der schon vor seiner Amtseinführung die Versprechungen des Koalitionsvertrags zur Makulatur erklärt – das hatten wir bisher auch noch nicht. Wie lange er wohl Kanzler sein wird?