Dokumentiert
Spalterisches Gehabe
Der folgende Text von Henning von Stoltzenberg vom Bundesvorstand der Roten Hilfe ist in der DKP-Zeitung Unsere Zeit (UZ) erschienen und passt sehr gut im Vorfeld der Ostermärsche, um die Diskussion über die unsäglichen Fahnenverbote auf verschiedenen Demonstrationen zu führen. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge:
Seit ein paar Jahren gibt es in Teilen von sozialen und Protestbewegungen eine Unart, die sich immer weiter ausbreitet und verstetigt: Nämlich linken Parteien das Tragen ihrer Fahnen, Transparente und Symbole zu verbieten.
Dieses Auftrittsverbot betrifft Parteien, die oftmals Teil der Bündnisse sind, welche die jeweiligen Proteste organisieren, und deren Mitglieder meist ehrenamtlich viel Arbeit in die Vorbereitung und Durchführung investieren. Dazu kommt die Unterstützung der Bewegungen und Protestaktionen mit der eigenen Infrastruktur und mit finanziellen Ressourcen. Das wird auch gerne angenommen und im gleichen Atemzug gefordert, auf jedweden sichtbaren Auftritt der eigenen Organisation zu verzichten. Das hat mit gleichberechtigter Bündnisarbeit schlicht und ergreifend nichts zu tun.
Wer könnte ein Interesse daran haben, dass sich diese restriktive Art und Weise weiter fortsetzt und einen Keil in Protestbewegungen gegen den Rechtsruck oder die Klimabewegung treibt? Natürlich alle Kräfte, die sozialistische Forderungen, Strategien und Lösungsansätze klein halten wollen. Zuerst fallen einem die postlinken Antideutschen ins Auge, die sich heute meist gar nicht mehr so nennen, aber immer eines gemeinsam haben: In Bündnissen gegen entschieden sozialistische Organisationen zu agitieren und außenpolitisch immer stramm auf Regierungskurs zu sein.
Mag es auch ums Klima gehen, sobald Parteien eine solidarische Haltung zur palästinensischen Bevölkerung einnehmen und sich klar gegen die NATO positionieren, werden sie angegriffen. Das Ziel ist, sie aus den Bündnissen zu drängen. Wo das aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht geht, sollen sie sich und ihre Inhalte dann eben nicht zeigen. Dann dürfen linke Parteien zwar teilnehmen und mit ihren Mitgliedern die Reihen der Demonstration oder Veranstaltung auffüllen, aber gleichzeitig sollen sie unsichtbar bleiben und schweigen. ...