Argument
Senkung der Einkommenssteuer: das neue Klimageld?
Die Ampel versprach, dass Geringverdiener die erhöhte CO2-Steuer durch das Klimageld ersetzt bekommen. Doch das Klimageld erblickte nie das Licht der Welt. Was Regierungen versprechen und was sie halten, das sind nun mal zwei Paar Schuhe. Die neue Regierung ist sich aber offenbar noch nicht mal darüber einig, was sie eigentlich verspricht.
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags machte Lars Klingbeil schon klar, dass sie sehr genau unterschieden hätten, was sie "wollen" und was sie tun "werden". Alles, bei dem im Vertrag "wir wollen" steht, hängt noch von der Kassenlage ab, steht unter "Finanzierungsvorbehalt". Die SPD trommelt für die Zustimmung ihrer Basis mit 15 Euro Mindestlohn und der Senkung der Einkommenssteuer für niedrige und mittlere Einkommen. In der Bild am Sonntag sagt Friedrich Merz aber, dass die Erhöhung des Mindestlohns "keineswegs gesetzt ist" und zur Steuersenkung sagt er: "Nein, die ist nicht fix". Man werde sie senken, „wenn es der öffentliche Haushalt hergibt“. Dabei steht im Koalitionsvertrag hier kein "wollen", sondern wörtlich: "Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." (Zeile 1442)
Im Grunde sagt Merz also, dass alle Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag auch unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Die Senkung der Einkommenssteuer für den Normalverdiener droht also zum nächsten Klimageld zu werden. Groß angekündigt, nie umgesetzt. Die GroKo macht schon bevor sie offiziell im Amt ist klar, was ihre wirklichen Prioritäten sind. Die Senkung der Unternehmenssteuern soll auf jeden Fall kommen. Da spricht keiner davon, was es kostet und wie das geschultert wird. Noch klarer ist das bei der Aufrüstung. Hier gibt es keinerlei finanzielles Limit. Schwer vorstellbar, dass da das Verständnis unter den Leuten groß ist, wenn alle kleinen Verbesserungen, die ihnen helfen würden, dann angeblich zu teuer sind.