Großbritannien
Oberster Gerichtshof schwächt Transfrauenrechte
Laut dem obersten britischen Gericht sind Frauen nur Frauen, die auch als Frauen geboren wurden. Transfrauen würden nicht darunter fallen.
Hintergrund des Urteils: Ein schottisches Gesetz hatte eine Frauenquote in Führungsgremien öffentlicher Einrichtungen vorgeschrieben und dabei auch Transfrauen mit einbezogen, dagegen hatte eine schottische Frauen-Organisation geklagt. Nur Menschen, die als Frauen geboren wurden, seien im Text des britischen Gleichstellungsgesetzes mit dem Begriff Frau gemeint, so die Entscheidung. Frauen können sich nun sicherer fühlen, dass Orte, die speziell für Frauen bestimmt sind, auch für Frauen da sind.
Es ist die einstimmige Entscheidung des Gerichts, dass die Begriffe Frau und Geschlecht im Gleichbehandlungsgesetz auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht beziehen. Es gehe laut Urteil nicht um weniger Schutz für Trans*Menschen, sondern um Klarheit der Begriffe. Die Richter machten deutlich, dass die Rechte der Transgemeinschaft geschützt sind. Sie dürfen nicht diskriminiert werden; auch sie haben Rechte gemäß dem Gleichstellungsgesetz.
Trans* Aktivistinnen sind dennoch besorgt über das Urteil. Es ist die falsche Entscheidung, und es besteht die Möglichkeit, dass das Vereinigte Königreich seine Schutzverpflichtungen aus der europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt. Die Entscheidung hat große Auswirkungen auf den Alltag und das Arbeitsleben, von der Frauenquote bis zu sicheren Räumen, in Krankenhäusern oder Sportclubs, überall stellt sich nun die Frage, wie man Orte für Frauen schützt, Trans*Menschen zu diskriminieren.
Weiter stellt sich die Frage, inwiefern dieses Urteil die transfeindliche TERF-Bewegung stärkt. Wann hier auch in der BRD das britische Urteil Nachahmer finden wird.