Münchner Kommunistenprozess beginnt mit der Verhaftung von zehn Revolutionären

Überfallartig wurden elf Mitglieder der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) verhaftet. Sechs von ihnen wurden in der Bundesrepublik Deutschland und fünf im Ausland - in Österreich, der Schweiz, Frankreich und Griechenland – verhaftet. Nur Griechenland weigerte sich, den Verhafteten an Deutschland auszuliefern, so dass dieser wieder in Freiheit kam.

Vorgeworfen wurde ihnen die angebliche Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML). Die TKP/ML ist allerdings auch heute noch weder in der Bundesrepublik Deutschland, noch in einem anderen Land verboten. Einzig das faschistische Erdogan-Regime hat ein Verbot erlassen.

„Sie steht auch auf keiner der nationalen oder internationalen ‚Antiterrorlisten‘. Keinem der Angeklagten wurden persönlich Gewalttaten oder andere strafbare Handlungen in Deutschland vorgeworfen. Eine Hauptmethode der Prozessführung war die Kriminalisierung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung.“ so bringt das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ den Kern des Prozesses 2021 auf den Punkt (S. 124).

Über ein Jahr saßen die zehn in Untersuchungshaft, bevor erst am 16. Juni 2016 die Hauptverhandlung begann. Einer der Verteidiger der angeklagten ATIK-Mitglieder, Frank Jasenski, erklärte dazu: „Die Verteidigung hat nachgewiesen, dass mehrere der an diesen 'Auskünften' beteiligten türkischen Polizisten und Staatsanwälte inzwischen selbst unter dem Vorwurf des 'Terrorismus' und der 'Fälschung von Beweismitteln' in Haft sitzen. All dies hat aber bisher weder die Bundesanwaltschaft noch das Gericht veranlasst, das Verfahren wegen offenkundig eklatanter rechtsstaatlicher Mängel einzustellen und die Angeklagten sofort freizulassen.“

2020 verurteilte das Oberlandesgericht München schließlich die zehn türkischen Revolutionäre zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und sechs Jahren und sechs Monaten. Die Revision des Verfahrens wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde am 5. Juni 2023 ebenfalls zurück gewiesen. Der Münchner Kommunistenprozess bleibt nicht nur ein Skandal, sondern der weitreichendste Fall der bundesdeutschen Klassenjustiz gegen die kommunistische Freiheitsideologie selbst.