Weltkriegsgefahr
Merz will Taurus in die Ukraine liefern
Es gehe darum, dass die Ukraine „aus der Defensive kommen“ müsse, so drückte sich Bundeskanzler in spe Friedrich Merz gestern Abend in der ARD aus. Das ist nicht nut eine Illusion, sondern auch ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Die Debatte um Taurus und Co ist auch eine Ablenkung von den hauptsächlichen Fragen: Die Ukraine kann sich vor allem deswegen zunehmend weniger wehren, weil die ukrainischen Massen kriegsmüde sind. Und das wiederum auch, weil sie erkennen, dass der Krieg nicht ihren Interessen dient. Das sieht man an allen Ecken und Enden, angefangen vom korrupten ukrainischen Staatswesen, endend bei der Schacherei, mit der sich die imperialistischen Großmächte über den Zugriff auf die ukrainischen Naturschätze streiten.
Plan zur Aufteilung der Ukraine
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hatte gegenüber der Times sogar vorgeschlagen, die Ukraine nach einem Waffenstillstand in Besatzungszonen aufzuteilen. "Man könnte es fast ähnlich wie in Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg aussehen lassen, als es eine russische Zone, eine französische Zone, eine britische Zone und eine US-Zone gab", sagte Kellogg der Times. Als zunehmend Kritik an diesem Vorschlag aufkam, schrieb Kellogg später auf X (ehem. Twitter), dass er genau das, was er gesagt hatte, natürlich nicht so gemeint hatte. Lediglich um die Verantwortungsbereiche der ausländischen Armeen gehe es - "nicht um eine Aufteilung der Ukraine".
Sumy als Vorwand
Den Angriff auf Sumy, bei den die russische Militärführung billigend das Leben von Zivilisten opferte, nun als Anlass für diese Taurus-Debatte zu nehmen, ist einfach nur eine Instrumentalisierung. Es ist ja nicht so, dass Herr Merz auch nur einen Moment darüber nachdenken würde, den Taurus an das palästinensische Volk zu liefern, bloß, weil das zionistisch-faschistische israelische Militär mal wieder mit fadenscheinigsten Gründen ein Krankenhaus bombardiert. Es geht hier weder um Gerechtigkeit noch um das Kriegs-, Völker- oder gar Menschenrecht.
In der ukrarinischen Bevölkerung gibt es massive Kritik daran, dass die ukrainische Regierung Versammlungen von Soldaten und weiteren Menschen abhält, um Ehrungen von Armee-Angehörigen und -Kommndanetn durchzuführen. Auch Bürgermeister sind unter den Kritikern. Mitten in Wohngebieten, nahde der Grenze - damit wird ein Angriffsziel geschaffen, die ukrainische Regierung nimmt die Bevölkerung als Geisel! Es gibt darüber in der Ukraine massive Kritik und eine entfaltete Debatte.
Taurus-Marschflugkörper können den Krieg nicht beenden – aber sie könnten Ziele bis weit nach Russland hinein zerstören, ja den Kreml selbst angreifen oder die Kertsch-Brücke zerstören, die die Krim mit dem russischen Festland südlich des asowschen Meers verbindet. Deswegen reagiert der Sprecher des russischen Präsidenten scharf und warnt vor einer weiteren Eskalation.
Friedrich Merz will diese Eskalation in Kauf nehmen - in voller Kenntnis dessen, dass die Taurus-Lieferung als offene Kriegsbeteiligung Deutschlands gesehen werden können. Aus diesem Grund hat Bundeskanzler Olaf Scholz es immer abgelehnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.