Russland
Kriminalisierung der Opposition immer leichter
Derzeit wird in Russland die repressive Gesetzgebung erheblich verschärft. Es wird immer einfacher, ein Extremist, Terrorist und „ausländischer Agent“ zu werden.
Die Behörden beseitigen aktiv den Unterschied zwischen diesen faschistischen Bezeichnungen, indem sie „ausländische Agenten“ kriminalisieren, ihnen alle wirtschaftlichen und bürgerlichen Rechte im Land entziehen und sie unter Androhung von Gefängnisstrafen aus dem Land vertreiben.
Darüber hinaus ist es viel einfacher geworden, eine öffentliche Organisation zu verbieten, indem man sie als extremistisch oder terroristisch einstuft. Hierfür ist kein gesondertes Gericht mehr erforderlich; es reicht aus, einen der Teilnehmer einer öffentlichen oder politischen Organisation gemäß dem Strafartikel „Gründung einer extremistischen Gemeinschaft“ zu verurteilen.