Kniefall im Stadtrat vor verschärftem Migrationskurs

"Vertane Chance: Der Rat hätte sich am 10. April gegen die Einführung der Bezahlkarte entscheiden können, wie viele andere Städte auch. Doch die Ratsmitglieder von CDU, FDP, AfD und SPD verhinderten das! Eine schlechte Entscheidung für alle in Gelsenkirchen lebenden Flüchtlinge – und für die Stadt, die Personal und Personalkosten stemmen muss. ...

Diese diskriminierende und ineffektive Karte wird kein Problem lösen. Trotz vieler Kritiken und nach langem Hin und Her stimmten auch die meisten SPD-Ratsmitglieder 'pragmatisch' für die Einführung.

Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, kritisierte das scharf: 'Die Wohlfahrtsverbände in Gelsenkirchen lehnen die Bezahlkarte zurecht als Bevormundung ab. Es ist absurd, dass die Flüchtlinge hier ein Übermaß an Bargeld übrig hätten, das sie ins Ausland überweisen. Auf günstigen Flohmärkten und kleinen Läden können die Flüchtlinge nicht mit der Karte zahlen. Sind Sie nicht dafür, dass die Flüchtlinge wie Menschen leben, eigenverantwortlich
und selbstbestimmt? Wollen Sie ihnen vorschreiben, wie sie bezahlen? Das ist doch absurd!

Das Problem ist doch, dass FDP, CDU, SPD in der Migrationsfrage der AfD hinterherlaufen. Gebracht hat es ihnen gar nichts. Hat es die AfD schwächer gemacht? Im Gegenteil!

Deutschland profitiert am meisten von der Internationalisierung der Produktion, der Öffnung der Grenzen, macht riesige Exportgewinne, beutet Rohstoffe in der ganzen Welt aus. Warum wohl hat so ein kleines Land so eine Position? Nur Fachkräfte und Arbeitsmigration zu wollen, aber keine Armutszuwanderung, das ist nationalistischer Egoismus!

Deshalb geht es hier nicht nur um die Bezahlkarte, sondern um eine grundsätzliche Frage für die demokratischen Parteien. Diesen Anspruch müssen sie verteidigen und nicht der AfD hinterherdackeln."