Eines der korruptesten Staatswesen

Obwohl der ukrainische Staat nicht nur in Fragen des Militärs, sondern mit seinem gesamten Staatshaushalt völlig abhängig von seinen westlichen Geldgebern ist, wurden die immer wieder geäußerten Reformforderungen an die Ukraine, obwohl sie auch eine Bedingung für die EU-Aufnahme des Landes sein sollten, so gut wie nicht umgesetzt. In der Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ stellte die MLPD schon im Juni 2022 fest:

"Während unter der Oberfläche der europäischen Familienidylle ein Hauen und Stechen herrscht, gibt es in der umworbenen Ukraine in Wirklichkeit keinen wesentlichen Unterschied zu den Realitäten der Oligarchie in Russland. Noch 2020 hatte das bürgerliche »Demokratie-Ranking« der Universität Würzburg die Ukraine als »hybrides Regime« zwischen »Demokratie« und »Autokratie« noch hinter den »defizitären Demokratien« eingestuft."

Dabei geht es den westlichen Imperialisten natürlich nicht vor allen Dingen um ein ordentliches Staatswesen – schließlich sind sie selbst oft korrupt und in verschiedenste Skandale verwickelt. Dazu kommt dann noch das eigene Interesse am Fortbestehen dieses Systems, denn schließlich sind es oft gerade die korrupten Akteure, die bereit sind, das „eigene“ Land an den Meistbietenden zu verkaufen. Da ist es dann kein Wunder, wenn die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht, die Situation zu verdecken und stattdessen immer wieder frei erfundene Fortschritte lobt, die nicht existieren. Der ukrainische Par­la­men­ta­ri­er Ja­ros­law Zhe­les­niak kritisierte in der Süddeutschen Zeitung, dass sie „bei ih­rer Beurtei­lung des Stan­des un­se­rer Re­for­men lei­der viel zu po­si­tiv“ sei. 

Hier nur ein Beispiel: 2023 wur­de der Chef­rich­ter des Obersten Gerichts Wsewo­lod Knias­jev mit 2,7 Mil­lio­nen US-Dol­lar in bar fest­ge­nom­men, die er für den ukrai­ni­schen Olig­ar­chen Kon­stan­tin Schi­wa­go an 13 wei­te­re Rich­ter des Ge­richts ver­tei­len sollte. Knias­jew kam ge­gen Kau­ti­on wieder frei, ein Verfah­ren oder rechts­kräf­ti­ges Ur­teil ste­hen aus. Und die 13 wei­te­ren der Kor­rup­ti­on ver­däch­ti­gen Rich­ter sind wei­ter im Amt. Dagegen unternimmt die Regierung Selenskyj nichts; gegen dessen Vi­ze­st­abs­chef, Oleh Ta­ta­rov, auch für Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung zu­stän­dig, wur­de sogar selbst of­fi­zi­ell we­gen des Ver­dachts der Be­stechung er­mit­telt. Aber die Er­mitt­lung wurden den An­ti-Kor­rup­ti­ons-Be­hör­den ent­zo­gen und nach dem Angriff des neuimperialstischen Russland 2022 ins­ge­heim ganz ein­ge­stellt.