Begonnene globale Umweltkatastrophe: Aufbau internationaler Widerstandsfront Gebot der Stunde!

Weltweit war es der zweitwärmste bisher gemessene März. Es war der 20. Monat innerhalb der vergangenen 21 Monate, in dem die globale Durchschnittstemperatur mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau lag. Die Ausdehnung des arktischen Meereises war die niedrigste jemals in einem März gemessene. Gleichzeitig war es der trockenste März seit Beginn der Aufzeichnung der Bodenfeuchtigkeit 1881. (1) Meteorologen warnen, dass die anhaltende Trockenheit seit Jahresbeginn die Grundlage bildet für die Entstehung von sogenannten Hitzeglocken im Sommer: "Ab Mitte Juli erwartet uns dann eine Art Hitzeglocke, die sich bis nach Mitteleuropa ausbreiten wird". Anhaltende Hitzewellen mit auch für Deutschland neuen Temperaturmaxima von 40 bis 45 Grad werden von den Wetter-Experten für möglich gehalten. (2)

Dürre bedroht Landwirtschaft

Die gegenwärtige Dürre bedroht auch die Landwirtschaft in Mittel- und Osteuropa, besonders auch die „Kornkammern“ des Kontinents mit Bedeutung für die Welternährung.
Aufhorchen lassen auch in diesem Jahr regionale Umweltkatastrophen in dichter Folge und Intensität wie der Brand von Los Angeles oder die aktuellen Überflutungen mit Sturzfluten im Mittleren Westen und Süden der USA – dem von einem Klimaleugner und Faschisten regierten Land mit den weltweit zweithöchsten Emissionen von Treibhausgasen! Die jetzt erwachende antifaschistische Massenbewegung in den USA stellt sich auch entschieden gegen die desaströse Unterdrückung von jeglichem Umweltschutz durch die faschistische Trump-Regierung.

Was steht im Koalitionsvertrag der kommenden Regierung?

Angesichts dieser Alarmsignale wäre von jeder verantwortungsbewussten Regierung sofortiges und entschiedenes Handeln zu erwarten. Die neue Bundesregierung hat es da aber laut Koalitionsvertrag nicht sehr eilig. „Wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss“ wird das Ziel einer „Klimaneutralität 2045“ ausgegeben. Dieser Begriff wird im Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen …“ auseinandergenommen: „Eine zentrale Methode, die Massen zu manipulieren, Umwelt­schutz vorzutäuschen und zugleich als Quelle für Maxi­malprofite zu sprudeln, ist die »Klimaneutralität«. Das hauptsächliche Mittel dafür ist der Handel mit CO₂-Zertifikaten … Schon allein der Grundgedanke, sich von CO₂-Emissionen freikaufen zu können, statt sie rigoros zu reduzieren, ist ein zynischer Ausdruck der imperialistischen Profitmacherei und dekadenten Doppelmoral.“ (3)

So steht es dann auch im Koalitionsvertrag: „Der European Green Deal und der Clean Industrial Act müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Wir halten am System der CO₂-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir treiben den Emissionshandel europäisch und international voran und gewinnen weitere Länder für eine CO₂-Bepreisung. Besonders die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die soziale Akzeptanz haben wir dabei im Blick und verfolgen eine ökonomisch tragfähige Preisentwicklung.“ (4)

Für die „Klimaneutralität“ werden zur Emission von Treibhausgasen dann Maßnahmen wie die CO₂-Verpressung im Boden (CCS) oder sogenannte Kompensationsprojekte gegengerechnet. Richtig tatkräftig werden die neuen Regierenden in eine ganz andere Richtung: „Wir wollen Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen.“ (5) Nicht mehr erwarten konnte das die Regierung des Bayerischen Freistaates: Dort wird bereits in der Nähe des Ammersees dem kanadischen Konzern MCF Energy die Erschließung eines Erdgasfeldes genehmigt und gestartet. (6) Mit „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ ist im Koalitionsvertrag dann auch im wesentlichen gemeint, Einsprüche im Sinne des Umweltschutzes ohne Zeitverzögerung vom Tisch zu wischen.

Die Besteuerung des Flugbenzins soll wieder abgeschafft werden. Und von einem "Klimageld" steht kein Wort im Koalitionsvertrag.

Eine internationale antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung aufbauen!

Auf dem ersten Weltkongress der United Front im September 2023 wurde beschlossen, dass weltweit kein Umweltkampf mehr allein bleiben darf. Auch die Bergarbeiter in Georgien kämpfen gegen die Einstellung der untertägigen Mangan-Förderung zugunsten des extrem umweltschädlichen Tagebaus und verdienen unsere volle Solidarität. Am 24. Februar verurteilte ein Gericht in North Dakota (USA) in erster Instanz Greenpeace zur Zahlung von 666 Millionen US-Dollar Schadenersatz an den Ölkonzern Energy Transfer (ET) wegen der Förderung des Widerstandes gegen eine Ölpipeline. RWE verklagt Aktivisten wegen der Störung der Braunkohle-Förderung auf Schadensersatz in Millionenhöhe. Im Kampf zur Rettung der menschlichen Existenzgrundlagen und gegen die Unterdrückung des Umweltkampfes ist der Aufbau der antifaschistischen Einheitsfront das Gebot der Stunde!

Ein wichtiger Zwischenschritt in diesem Prozess ist die Vorbereitung eines internationalen Umweltratschlags 2026. Das Arbeitstreffen dazu am 26. April in Göttingen wird Teilnehmer aus verschiedenen Ländern zusammenschalten und erfordert, auch hierzulande ein breites Bündnis aufzubauen und dazu jetzt viele neue Kräfte zu gewinnen.