Auch Mercedes zieht es verstärkt nach Ungarn

Auch von anderen Treffen erfährt die Öffentlichkeit erst dadurch, dass die ungarische Seite damit prahlt. So erklärte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó stolz, dass Ungarn aufgrund der Investitionen von Mercedes, BMW oder auch dem führenden chinesischen BYD bald in der Lage sein wird, pro Jahr eine Million Autos zu bauen. Damit werden „wir zum elitären Club der Automobilindustrie gehören“. Wasser auf die Mühlen von Orbán und seine faschistischen Freunde in Europas!

Was zieht die Monopole an Ungarn so an?

Mercedes rechtfertigt seine Produktionsverlagerung und die damit einhergehende Vernichtung von Arbeitsplätzen damit, dass die Ausgaben für Löhne in Ungarn um 70 Prozent niedriger liegen als hier. Bei einem Lohnanteil von etwa acht Prozent in Konzernbetrieben wie Mercedes reduziert das die Gesamtkosten nur um ca. 5 Prozent. Deshalb müssen vor allem andere Faktoren aus Monopolsicht für Ungarn sprechen.

Mit neun Prozent hat Ungarn die niedrigsten Unternehmersteuern in der EU. Und dass Ungarn zum EU-Elektrozentrum wird, hat damit zu tun, dass dort Atomkraftwerke eine wichtige Rolle bei der Stromgewinnung spielen. Deshalb ist der CO₂-Ausstoß in Ungarn nur halb so groß wie in Deutschland - man treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Aber für Mercedes, VW, BMW und Co. ein gewinnbringender Vorteil: „Ein wichtiges Kriterium dafür, dass eine Autobatterie als grün gilt. In der EU-Batterieverordnung, die bald verabschiedet werden soll, womöglich das Entscheidende.“ (1)

Der wichtigste Standort-Vorteil für Källenius ist aber, dass unter dem faschistischen Präsidenten gewerkschaftliche und Rechte der Beschäftigten stark eingeschränkt und bekämpft werden. Dafür steht das sogenannte 'Sklavengesetz' von 2018, das die Flexibilität der Arbeitszeit noch weiter ausdehnte und es Kapitalisten erlaubt, Überstunden individuell auszuhandeln. Die jährliche Überstundenobergrenze stieg von 250 auf 400 Stunden, und Unternehmen dürfen sich bis zu drei Jahre Zeit lassen, sie zu vergüten. (2)

Doch obwohl das Streikrecht stark eingeschränkt und die Gewerkschaftsbewegung noch schwach ist, nehmen sich Arbeiter, Lehrer u.a. zunehmend das Recht auf Streiks.
Obwohl Källenius öffentlich vor einem Erstarken der AfD warnt – für den Profit arbeitet der Mercedes-Chef mit dem Faschisten Orbán aufs Engste zusammen. Eine andere Freundin von Orbán ist die AfD-Chefin Alice Weidel, die er vor kurzem wie einen Staatsgast empfangen hatte. „Zentrum (Automobil)“, die betriebliche Vorfeldorganisation der AfD, macht derweil Stimmung gegen die ungarischen Arbeiter, die ihrer Ansicht nach von der Produktionsverlagerung profitieren würden.

Der Vorbereitung und Durchführung der 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Indien kommt große Bedeutung zu. Dort beraten sich Vertreter aus den Belegschaften von Auto- und Zulieferkonzernen sowie Freunde und Unterstützer aus der ganzen Welt, um die Solidarität zu organisieren, ihre Kämpfe zu koordinieren und höherzuentwickeln. „Unterstützen wir deshalb die Kollegen in Ungarn für höhere Löhne und kämpfen wir gemeinsam für kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, für den Erhalt der Arbeitsplätze hier und bessere Arbeitsbedingungen unserer Kollegen dort“, hieß es deshalb in einem Flugblatt der MLPD vor der Betriebsversammlung von Mercedes Untertürkheim im März.