Sachsen
Alles für unsere Sicherheit - Landesregierung kürzt Feuerschutz auf Null
Die sich mühsam zur Regierung schleppende CDU/CSU/SPD-Koalition wird nicht müde zu betonen, wie sehr sie um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt ist.
Insbesondere ihre Rekord-Aufrüstung und Militarisierung geschieht natürlich nur für zum Schutz von Freiheit und Bevölkerung. Gerne wird noch eine Prise "Katastrophenschutz" dazu gereicht.
Wie weit es mit der Sicherheitsfürsorge tatsächlich her ist, offenbart aktuell die CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen. Sie hat in ihrem Haushaltsentwurf 2026 die Investitionszuweisung für den Brandschutz in den Kommunen auf Null reduziert. Bereits 2025 ist eine extreme Reduzierung der Mittel vorgesehen.
Kein Wunder, dass man bei Landesfeuerwehrverband empört ist, worüber die Leipziger Volkszeitung ausführlich berichtet. Nicht nur, dass die Investitionen angesichts einer teils 30 Jahre alten Technik dringend benötigt werden. Es geht um Feuerwachen, Löschfahrzeuge, Schutzausrüstung und Geräte. Die Streichung verstößt darüberhinau sogar gegen die eigenen Gesetze. Das Sächsische Gesetz über Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (BRKG) verpflichtet die Landesregierung eigentlich, Zuschüsse mindestens in Höhe der Feuerschutzsteuereinnahmen* zu leisten. Das wären 2026 voraussichtlich 33 Milllionen Euro.
Norbert Koschnick vom Jugendverband REBELL** war selbst jahrelang bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv und kennt die Misere aus erster Hand. Gegenüber Rote Fahne News berichtet der Auszubildene: "Es ist wirklich unfassbar, dass hier noch Mittel gekürzt werden. Wie mussten zum Teil unsere Schutzausrüstung wie Handschuhe selbst kaufen. Als uns ein neues Löschfahrzeug zugewiesen wurde, stellte es sich als 16 Jahre altes Fahrzeug heraus, das anderswo ausgemustert wurde. Es ersetzte dann ein über 20-jähriges Fahrzeug."
Jörg Weidemann, Landesvorsitzender der MLPD, unterstützt das Anliegen der Feuerwehr: "Als Beschäftigter im Gesundheitswesen weiß ich nur zu gut, dass die Regierungen sich immer aus der Daseinsfürsorge für die Bevölkerung zurückziehen möchten. Aber genau dafür zahlen wir ja eigentlich Steuern. Unsere Partei wird von den sächischen Behörden als 'extremistisch' diffamiert. Ich frage mal, wie extremistisch ist es denn, dem Brandschutz rechswidrig die Mittel zu streichen? Man kann auch sagen: Also Sicherheit ja, aber nur als Feigenblatt für die maximale Aufrüstung des Militärs."