Umweltbewegung soll mundtot gemacht werden!

Ganz schön dreist, Wasserverschmutzung durch Ölgewinnung und Pipelines als Lüge zu diskreditieren. Ist das doch traurige Realität weltweit. Diese Mobbing-Klage ist nicht nur für Greenpeace in den USA existenzbedrohend. Es soll im Zuge der weltweiten Rechtsentwicklung international die Umweltbewegung einschüchtern und mundtot machen. Ganz offen erklärte der Präsident von ET, Kelcy Warren, sein „Hauptziel“ bestehe nicht darin, Schadenersatz zu erhalten, sondern „eine Botschaft zu senden“: Das könnt ihr nicht machen, das wird in den USA nicht toleriert.¹

Berechtigter Widerstand gegen Umweltzerstörung

2014 wollte ET die 1.800 Kilometer lange „Dakota Access Pipeline“ bauen, um Rohöl aus der besonders umweltzerstörenden Fracking-Methode von North-Dakota nach Illinois und von dort an die US-Golfküste zu transportieren. Geldgeber der dafür erforderlichen 3,7 Milliarden US-Dollar sind unter anderem die Deutsche Bank, Bayern LB und Credit Suisse!

Der Widerstand der Standing Rock Sioux gegen die Pipeline zum Schutz ihres Wassers unterstützten Zehntausende vor Ort. In den USA gab es 300 Protestveranstaltungen. Mit Gummigeschossen und Knüppeln wurden die Demonstranten von der Polizei traktiert. Die Pipeline wurde 2017 in Betrieb genommen, nachdem Donald Trump erstmals zum US-Präsidenten gewählt wurde und die Ablehnung durch die Vorgängerregierung von Barack Obama zu Fall brachte.

Dafür hatte der Präsident von ET, Kelcy Warren, 250.000 US-Dollar für Trumps Amtseinführung gespendet und 10 Millionen US-Dollar für seine Wiederwahl 2020. Weitreichende Gesetze zur Einschränkung von Protesten gegen fossile Brennstoffe wurden bereits 2016 in 18 Bundesstaaten in den USA erlassen. Der faschistische US-Präsident Trump wütet nach seiner zweiten Amtseinführung aktuell weiter gegen notwendigen Umweltschutzmaßnahmen. Das jetzt erfolgte skandalöse Urteil reiht sich nahtlos darin ein.

Einschüchterung und Kriminalisierung des Widerstands

Immer häufiger gehen die Monopole mit sogenannten SLAPP-Klagen gegen Umweltaktivisten, Journalisten und kritische Kräfte vor. SLAPP bedeutet „Strategic Lawsuits Against Public Participation“, auf Deutsch: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Damit soll jeder Protest und Widerstand gegen die Umweltverbrecher erstickt werden. Laut der Koalition gegen SLAPP wurden bis August 2023 allein in Europa 820 Klagen gegen Journalisten, Protestierende, Whistleblower oder Menschen, die Machtmissbrauch anprangerten, eingereicht mit steigender Tendenz.

Zur Bekanntesten zählt die Klage des Südtiroler Landrats Arnold Schuler gegen das Umweltinstitut München, den Buchautor Alexander Schiebel und seinen Verleger Jacob Radloff, die den übermäßigen Gebrauch von Pestiziden in der Apfelproduktion in Südtirol anprangerten. Durch eine Welle internationaler Solidarität und öffentlichen Drucks wurde die Einschüchterungsklage nach fünf Jahren zurückgezogen.

Ganz tragisch verlief es dagegen für die maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie hatte 47 SLAPP-Klagen wegen Verleumdung erhalten, bevor sie 2017 durch eine Autobombe getötet wurde. Von 2012 bis 2023 wurden insgesamt 2.106 Umweltschützer und seit 1993 1.591 Medienschaffende getötet, die gegen Bergbau-Projekte, Abholzung oder Überfischung kämpften.

Für ihre Profite gehen die Monopole auch über Leichen, wenn Einschüchterung und Bedrohung scheitern. Wenn die Macht der herrschenden Monopole bedroht ist, gehen nach allen geschichtlichen Erfahrungen bürgerliche Staaten zu jeder Art von Willkür und offener Gewalt über. Der forcierte Umbau zu einer faschistischen Herrschaft in den USA unter Donald Trump geht auch mit einem Generalangriff gegen den notwendigen Kampf zur Rettung der Menschheit vor der begonnenen globalen Umweltkatastrophe einher.

Schutz vor SLAPPs durch die EU?

Auf Druck der Coalition against SLAPPs (CASE) in Europa, einem Bündnis aus Umweltschützern, Menschenrechts- und Meinungsfreiheitsorganisationen, Journalistenverbänden und Gewerkschaften beschloss die EU im April 2024 die Europäische Anti-SLAPP-Richtlinie, die innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgewandelt werden muss. Zu begrüßen ist, dass Beklagte zwar formell Zugang zu Informationen über Verfahrensgarantien, Rechtsbehelfe und Unterstützung (Prozesskostenhilfe, finanzielle und psychologische Unterstützung) haben. Gerichte können SLAPP-Klagen rasch abweisen und Strafen gegen die Kläger verhängen.

Es gibt aber sehr viele Einschränkungen. Die EU-Vorschriften täuschen so falsche Sicherheit vor. Die Regelung betrifft nur über Landesgrenzen hinweg gehende Klagen. Die meisten Fälle in der EU in 2023 bezogen sich aber auf Klagen innerhalb eines einzigen Staates. Ein sehr löchriges Netz unterm Strich, zumal die Monopole mit top-bezahlten „Staranwälten“ und ihren vielfältigen Verflechtungen zwischen Staat und Wirtschaft alles in die Waagschale werfen. Selbst wenn eine SLAPP-Klage vor Gericht keinen Erfolg hat, leiden die Betroffenen: Ein Gerichtsverfahren kann lange dauern und stellt eine enorme Belastung dar: finanziell, wegen hoher Anwaltskosten, die sie vorab bezahlen müssen, beruflich, weil es ihrem Ruf meist schadet, und nicht zuletzt psychisch.² 

Auch die zusammengebrochene Ampel-Regierung und die sich jetzt wohl anbahnende Koalition von CDU/CSU und SPD arbeiten unter der Flagge eines "Bürokratieabbaus" verstärkt daran, für die Monopole hinderliche Umweltschutzauflagen, Klagerechte von Umweltschützern, Anwohnern und Betroffenen, usw. einzuschränken, abzubauen und zu verhindern. Damit bekommt das Kind nur einen anderen Namen. 

Entscheidend bleiben die Solidarität der Massen mit dem aktiven Widerstand gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur und der kämpferische überparteiliche Zusammenschluss zur Rettung der Menschheit vor der globalen Umweltkatastrophe sowie im Kampf zur Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Insbesondere in einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Arbeiterklasse und unter ihrer Führung die Massen breite Demokratie haben und ihre Rechte im Leben in Einheit mit der Natur geschützt werden, liegt die einzig zukunftsträchtige Perspektive.