Macht die Ostermärsche zur Manifestation gegen Kriegsvorbereitung!

Es gibt zunehmend Proteste gegen Werbung für die Bundeswehr auf Berufsberatungsmessen wie vor kurzem in Göttingen oder Trier, Kundgebungen gegen öffentliche Vereidigungen von Rekruten wie in Hannover oder Berlin. Die katholische Nachrichtenagentur meldet: „Friedensaktivisten protestieren am 5. März 2025 vor dem Bundestag in Berlin gegen Milliardenausgaben für die Bundeswehr.“ Schüler in Leipzig oder Gotha wurden mit Schulverweis bedroht, weil sie gegen Bundeswehrwerbung an ihren Schulen protestierten.

Widerstand muss stärker werden

Gemessen an den Kriegsplänen der Herrschenden und ihrer Kriegsvorbereitung ist der Widerstand allerdings noch zu schwach. Noch glauben viele Menschen, dass die Aufrüstung notwendig sei, um „uns“ gegen Russland zu verteidigen. In Russland versuchen die Herrschenden ebenfalls, ihren Krieg gegen die Ukraine als Verteidigung zu verkaufen. Praktisch alle Imperialisten bereiten einen Weltkrieg vor. Und jeder von ihnen versucht der Bevölkerung einzureden, dass die Aufrüstung ausschließlich der Verteidigung diene und dass nur die anderen Imperialisten aggressiv seien.

Fast täglich gibt es inzwischen Meldungen, dass Russland in Deutschland spioniert, intrigiert, Sabotage plant, dass ein Einmarsch im Baltikum drohe usw. Russland als imperialistische Macht zieht in der Tat alle Register der propagandistischen, pychologischen und materiellen Kriegsführung. Aber das tun alle Imperialisten. Mit ihrer neuen Waffengattung „Cyber- und Informationsraum“ führt die Bundeswehr nach eigenen Angaben z.B. „Operationen in Computernetzen“ sowie „Störung von elektromagnetischer Strahlung“ durch.

Seit Carl von Clausewitz ist bekannt, dass für einen Angriff weit überlegene militärische Kräfte nötig sind, für die Verteidigung nicht. Die gigantische Aufrüstung von Deutschland und der EU kann nur als Vorbereitung auf einen Angriffskrieg gewertet werden! Für diesen Krieg wird jede Menge Kanonenfutter benötigt. Die NATO kalkuliert mit Verlusten von 800 Menschenleben pro Tag in einem geplanten Krieg. Dafür will die neue Bundesregierung noch dieses Jahr den Kriegsdienst wieder einführen und erste Rekruten einziehen, wenn auch erstmal noch freiwillig.

Bis jetzt ist die Bereitschaft der Jugend äußerst gering, sich für die Bundeswehr zu melden. Es ist aber eine Illusion, dass ein Krieg durch Verweigerung des Kriegsdienstes verhindert werden könnte. Wenn die Herrschenden Krieg führen wollen, dann wenden sie Zwang an. Die AfD steht als militaristische Partei bereit, eine faschistische Diktatur zu errichten und demokratische Rechte wie Kriegsdienstverweigerung abzuschaffen. Der Widerstand gegen Krieg und Faschismus gehört zusammen und muss jetzt aktiv auf die Straßen getragen werden.

Warum sollten wir auf Arbeiter anderer Länder schießen?

Die grundsätzliche Frage ist doch: Warum sollten wir als Arbeiter, als Angestellte oder Auszubildende überhaupt für das allein herrschende Finanzkapital in unseren Ländern kämpfen? Warum sollten wir auf Arbeiter anderer Länder schießen? Ihr Krieg ist nicht unser Krieg! Wenn es zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommen sollte, muss die Arbeiterklasse in jedem Land auf die Niederlage ihrer jeweiligen herrschenden Klasse hinarbeiten. Imperialistische Kriege endeten in der Vergangenheit oft mit dem Sturz der imperialistischen Machthaber, mit Revolutionen und mit dem Sieg des Sozialismus. Die Massen auf der Welt wollen keinen Krieg, aber eine Welt ohne Krieg wird es erst geben, wenn der Imperialismus Geschichte ist.

Dauerhafte Friedensordnung erfordert gesellschaftsverändernden Friedenskampf

Diskussionsbedarf gibt es bei den Ostermärschen vor allem über die Vorstellung vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass man die Regierungen mit Friedensappellen zur „Vernunft“ bringen könnte. So fordert z.B. der Aufruf Rhein-Ruhr eine „neue europäische Friedensordnung gegenseitiger Sicherheit“. Angesichts der gigantischen Aufrüstung und der Militarisierung der ganzen Gesellschaft ist es eine Illusion, dass die Regierungen in Berlin, Paris, London oder Moskau eine Friedensordnung errichten würden. Wir haben es mit Imperialismus zu tun, der gesetzmäßig zu Kriegen treibt. Dringend nötig ist, dass die Friedensbewegung zusammen mit der Arbeiterbewegung zum aktiven Widerstand übergeht und diesen aggressiven Kriegstreibern in den Arm fällt. Eine dauerhafte Friedensordnung auf der Welt erfordert einen gesellschaftsverändernden Friedenskampf, wie ihn sich die „Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ auf die Fahnen geschrieben hat.

Bündnisaufruf „Den Wahnsinn stoppen!“

Zur Sammlung der Kräfte für den gesellschaftsverändernden Friedenskampf eignet sich der Bündnisaufruf „Den Wahnsinn stoppen!“. Er wurde von verschiedenen Parteien, Friedensgruppen, Gewerkschaftsgliederungen und Einzelpersonen unterzeichnet. Es ist zu empfehlen, für diesen Aufruf bei den Ostermärschen weitere Unterstützer zu werben. Denn wir brauchen eine breite Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung. Gerade bei den Ostermärschen müssen dafür Gräben und antikommunistische Vorbehalte überwunden werden. Aber auch für MLPD und REBELL erfordert eine solche vorbehaltlose Bündnisarbeit auf prinzipieller Grundlage eine Selbstveränderung.

Warum gerade an Ostern marschieren?

Der antimilitaristische Kampf hat eine bewegte Geschichte. CDU-Kanzler Adenauer wollte die BRD schon 1952 in eine „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ eingliedern. Der KPD-Bundestags-Abgeordnete Max Reimann wandte sich damals ganz stark gegen den von ihm als „Wehrzwanggesetz“ bezeichneten EVG-Vertrag. Indem Adenauer die Notwendigkeit dazu mit dem „angeblich beabsichtigten Angriff aus dem Osten“ begründe, wiederhole er „nichts anderes als die Lügen von Adolf Hitler“, der seine Angriffskriege als „Friedenssicherung“ getarnt habe. Damals war die KPD noch revolutionär – 1956 wurde sie verboten!

Am 17. April 1958 gab es dann Demonstrationen in vielen deutschen Städten: Kampf dem Atomtod! Kampf der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr! Ganze Belegschaften großer Betriebe marschierten im Gleichschritt – es waren ja noch viele ehemalige Soldaten unter ihnen – zu den machtvollen Kundgebungen mit insgesamt über 2 Millionen Teilnehmern. Ab da gab es die Ostermärsche – jedes Jahr!